Eines ist recht interessant – (auf sein Handy blickend) ich habe gerade einen interessanten Beitrag gefunden –: Diese Straße wurde damals unter der Planungs- und Verkehrsstadträtin Vassilakou Maria geplant. Da gibt es einen ganz interessanten Beitrag vom 6. Juli 2016, in dem diese Stadträtin Vassilakou damals sagt, dass nur im Zusammenhang mit dem Lobautunnel auch die Schnellstraße beziehungsweise die Stadtstraße Aspern zur A 23 sinnvoll ist – ein sehr interessanter Bericht.
Es handelt sich dabei um wichtige Bauvorhaben, um notwendige Zukunftsprojekte, jetzt heißt es aber: Bitte warten! – Ich sage dazu eines: Ein Stopp bei diesen Projekten ist für die vielen Anrainerinnen und Anrainer einfach nicht erträglich. (Beifall bei der SPÖ.) Es geht da nicht nur um vermeidbaren Durchzugsverkehr, sondern es geht auch um die Verbesserung der Lebensqualität und der Verkehrssicherheit. Es ist uns völlig klar: Der Umweltschutz muss natürlich auch immer vorrangig behandelt werden, dazu stehen wir seitens der SPÖ auch. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir sind auf jeden Fall gespannt, wie ihr auf dieser Seite – die türkise Fraktion – euch heute zu unserem Entschließungsantrag, den ich gleich einbringen werde, verhaltet. Mein Antrag, den ich jetzt einbringen werde, ist nämlich eins zu eins der Antrag der ÖVP Niederösterreich, der vorige Woche im Landtag eingebracht wurde. Jetzt bin ich natürlich sehr, sehr neugierig, wie sich die ÖVP-Fraktion zu ihrer Fraktion in Niederösterreich verhält. Wir würden uns über eine Zustimmung auf jeden Fall freuen.
In diesem Zusammenhang darf ich folgenden Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine Verzögerung in der Umsetzung der Autobahnen- und Schnellstraßenprojekte“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die zuständige Bundesministerin Leonore Gewessler wird aufgefordert, die an den Vorstand der ASFINAG am 29.06.2021 erteilte Eigentümer-Weisung, die einen Umsetzungsstopp für alle sehr wichtigen Projekte auf Autobahnen und Schnellstraßen bedeutet, sofort zurückzunehmen und zu ersuchen, dass angesichts der dramatischen Situation für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger dringende Schritte zur Beschleunigung der Umsetzung der im Bundesstraßengesetz festgelegten Projekte auf Autobahnen und Schnellstraßen umgesetzt werden.“
*****
Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
20.07
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Alois Stöger diplomé, Alois Schroll
Genossinnen und Genossen
betreffend keine Verzögerung in der Umsetzung der Autobahnen – und Schnellstraßenprojekte
eingebracht im Zuge der Debatte zur Regierungsvorlage über ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird (936 d.B.)
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