Bundesstraßengesetz, Änderung (936 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 359/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 359/BNR, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Angenommene Entschließung: 350/E-BR/2021

Bundesgesetzblatt I Nr. 156/2021 Kunsttext 

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Die neuen Regelungen für Park & Ride Anlagen und Park & Drive Anlagen sollen zu einer Verbesserung der intermodalen Verknüpfung des Verkehrsträgers Straße mit anderen Verkehrsträgern beitragen und die Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf öffentliche Verkehrsmittel begünstigen, auch um den Anteil des Umweltverbunds (öffentliche Verkehrsmittel und Shared Mobility) zu steigern und die Stadtkerne möglichst vom Verkehr zu entlasten.
  • Anschlussstellen und Fahrverbindungen, für die ein Rechtsakt nach § 4 BStG 1971 vorgesehen war, aber nicht erging, sollen durch gesetzliche Regelung nachträglich genehmigt werden. Durch eine Straßenverkehrssicherheitsüberprüfung soll die Verkehrssicherheit der genehmigten Fahrverbindungen sichergestellt werden.
  • Es erfolgt die Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen (Seveso-III-Richtlinie). Dadurch kann die Verwirklichung eines Bundesstraßenvorhabens im Sinne des § 4 Abs. 1 BStG 1971 in der Nachbarschaft eines Seveso-Betriebs von der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie abgelehnt werden, wenn das Vorhaben das Risiko eines schweren Unfalls vergrößern oder die Folgen eines solchen Unfalls verschlimmern könnte.
  • Die neu in § 14 BStG 1971 anzufügenden Absätze 1a und 1b sollen den Bund in die Lage versetzen, seine Fachplanungskompetenz bezüglich Bundesstraßen zu optimieren. Es soll für den Bund hinkünftig möglich sein, auch zur Sicherstellung der Umsetzung von Ausbauvorhaben und von betriebsnotwendigen Anlagen an bestehenden Bundesstraßen eine raumplanerische Entscheidung durch Erlassung einer Verordnung, mit der ein Bundesstraßenplanungsgebiet festgelegt wird, zu treffen. Zu diesen Ausbauvorhaben zählen beispielsweise Verkehrskontrollplätze, Park & Drive sowie Park & Ride Anlagen.
  • Durch Übergang der Zuständigkeit zur Vollziehung der Bestimmungen zum Schutz der Straßen betreffend Bauten an Bundesstraßen (§ 21) – mit Ausnahme der Entscheidung über eine Entschädigung gem. § 21 Abs. 3 –, Ankündigungen und Werbungen (§ 25) sowie Anschlüsse von Straßen und Wegen, Zufahrten (§ 26) von der Landeshauptfrau bzw. dem Landeshauptmann zu der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (§ 32 Z 2) soll eine österreichweit einheitliche Vorgangsweise sichergestellt und ein einheitlich hoher Sicherheitsstandard im gesamten Netz gewährleistet werden.
Stand: 16.06.2021

Parlamentskorrespondenz

28.06.2021 - Neu im Verkehrsausschuss

01.07.2021 - Verkehrsausschuss spricht sich für Maßnahmen zur Förderung von umweltfreundlicher Mobilität aus

08.07.2021 - Nationalrat beschließt Raserpaket gegen Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr

15.07.2021 - Bundesrat billigt Maßnahmen gegen Raserei

Themen

Verkehr und Infrastruktur

Eingelangte Dokumente

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
Dagegen:
-

Mitglied der Bundesregierung

Portraitfoto von Leonore Gewessler, BA

BMK (Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie)

Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

Bezug zu

Bundesstraßengesetz, Änderung (90/ME)

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