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Bundesstraßengesetz, Änderung (936 d.B.)

Übersicht

Status: Beschlossen im Bundesrat 359/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat , Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Angenommene Entschließung: 350/E-BR/2021

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird

Kurzinformation

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Die neuen Regelungen für Park & Ride Anlagen und Park & Drive Anlagen sollen zu einer Verbesserung der intermodalen Verknüpfung des Verkehrsträgers Straße mit anderen Verkehrsträgern beitragen und die Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf öffentliche Verkehrsmittel begünstigen, auch um den Anteil des Umweltverbunds (öffentliche Verkehrsmittel und Shared Mobility) zu steigern und die Stadtkerne möglichst vom Verkehr zu entlasten.
  • Anschlussstellen und Fahrverbindungen, für die ein Rechtsakt nach § 4 BStG 1971 vorgesehen war, aber nicht erging, sollen durch gesetzliche Regelung nachträglich genehmigt werden. Durch eine Straßenverkehrssicherheitsüberprüfung soll die Verkehrssicherheit der genehmigten Fahrverbindungen sichergestellt werden. 
  • Es erfolgt die Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen (Seveso-III-Richtlinie). Dadurch kann die Verwirklichung eines Bundesstraßenvorhabens im Sinne des § 4 Abs. 1 BStG 1971 in der Nachbarschaft eines Seveso-Betriebs von der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie abgelehnt werden, wenn das Vorhaben das Risiko eines schweren Unfalls vergrößern oder die Folgen eines solchen Unfalls verschlimmern könnte.
  • Die neu in § 14 BStG 1971 anzufügenden Absätze 1a und 1b sollen den Bund in die Lage versetzen, seine Fachplanungskompetenz bezüglich Bundesstraßen zu optimieren. Es soll für den Bund hinkünftig möglich sein, auch zur Sicherstellung der Umsetzung von Ausbauvorhaben und von betriebsnotwendigen Anlagen an bestehenden Bundesstraßen eine raumplanerische Entscheidung durch Erlassung einer Verordnung, mit der ein Bundesstraßenplanungsgebiet festgelegt wird, zu treffen. Zu diesen Ausbauvorhaben zählen beispielsweise Verkehrskontrollplätze, Park & Drive sowie Park & Ride Anlagen.
  • Durch Übergang der Zuständigkeit zur Vollziehung der Bestimmungen zum Schutz der Straßen betreffend Bauten an Bundesstraßen (§ 21) – mit Ausnahme der Entscheidung über eine Entschädigung gem. § 21 Abs. 3 –, Ankündigungen und Werbungen (§ 25) sowie Anschlüsse von Straßen und Wegen, Zufahrten (§ 26) von der Landeshauptfrau bzw. dem Landeshauptmann zu der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (§ 32 Z 2) soll eine österreichweit einheitliche Vorgangsweise sichergestellt und ein einheitlich hoher Sicherheitsstandard im gesamten Netz gewährleistet werden. 

Stand: 16.06.2021


Regierungsmitglied: BMK (Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie) Regierungsmitglied Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie

bezieht sich auf: Bundesstraßengesetz, Änderung (90/ME)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Inhaltsbeschreibung
Ausschuss- und Plenarberatungen

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
16.06.2021 Einlangen im Nationalrat  
16.06.2021 Vorgesehen für den Verkehrsausschuss  
17.06.2021 112. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 4-8
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
17.06.2021 113. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verkehrsausschuss S. 48-50
01.07.2021 Verkehrsausschuss: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses  
01.07.2021 Verkehrsausschuss: Bericht 998 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
08.07.2021 Auf der Tagesordnung der 117. Sitzung des Nationalrates  
08.07.2021 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Alois Schroll (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 222-225 Video
Mag. Gerald Hauser (F) WortmeldungsartPro ProtokollS. 225-227 Video
Andreas Ottenschläger (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 227-228 Video
Michael Bernhard (N) WortmeldungsartPro ProtokollS. 228-229 Video
Klaus Köchl (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 229-230 Video
Walter Rauch (F) WortmeldungsartPro ProtokollS. 230-231 Video
Hermann Weratschnig, MBA MSc (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 231-232 Video
BM Leonore Gewessler, BA (G) WortmeldungsartRegierungsbank ProtokollS. 232-233 Video
Hermann Gahr (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 233-234 Video
Joachim Schnabel (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 234-236 Video
08.07.2021 117. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Verzögerung in der Umsetzung der Autobahnen - und Schnellstraßenprojekte (591/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F. Dagegen: V, G, N
S. 222-225
08.07.2021 117. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein Neubau der Luegbrücke gegen den Willen der Bevölkerung (592/UEA)
abgelehnt
Dafür: S, F, N. Dagegen: V, G
S. 225-227
08.07.2021 117. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -
S. 244-246
08.07.2021 117. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -
S. 244-246
08.07.2021 Beschluss im Nationalrat 359/BNR  
09.07.2021 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
Schließen
  Einlangen BR  
09.07.2021 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 03.09.2021)  
09.07.2021 Mitwirkungsrecht des Bundesrates  
Schließen
  Ausschussberatungen BR  
09.07.2021 Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr des Bundesrates  
13.07.2021 Ausschuss für Verkehr des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses  
13.07.2021 Ausschuss für Verkehr des Bundesrates: Bericht 10712/BR d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen BR  
15.07.2021 Auf der Tagesordnung der 929. Sitzung  
15.07.2021 929. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Bernhard Hirczy S. 83
15.07.2021 929. Sitzung: Debatte S. 83-86, 91
15.07.2021 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Michael Bernard (F) WortmeldungsartContra ProtokollS. 83-86 Video
Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross (G) WortmeldungsartPro ProtokollS. 86-88 Video
Mag. Harald Himmer (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 88-89 Video
Horst Schachner (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 89-91 Video
StS Dr. Magnus Brunner, LLM (V) WortmeldungsartRegierungsbank ProtokollS. 91 Video
15.07.2021 929. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Horst Schachner, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Verzögerung in der Umsetzung der Autobahnen - und Schnellstraßenprojekte (491/UEA-BR/2021)
angenommen (350/E-BR/2021)
mehrstimmig (dafür: tw. V, S, F; dagegen: tw. V, G, A)
S. 89-91
15.07.2021 929. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig
S. 91-92
15.07.2021 Beschluss im Bundesrat 359/BNR  
Schließen
  Bundesgesetzblatt I Nr. 156/2021  
  Kunsttext  

Vorparlamentarisches Verfahren