Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (932 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über die Finanzierung der Planung der Stadtregionalbahnprojekte Linz (999 d.B.)
20. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 759/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ortskerne als Begegnungszonen (1000 d.B.)
21. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 760/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlastung für Carsharing Unternehmen (1001 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen zu den Punkten 19 bis 21 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Alois Stöger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Erstens möchte ich mich bedanken: Ich halte das Projekt für Linz und das Mühlviertel, diese Artikel-15a-Vereinbarung, für sehr, sehr gut. Ich bin oft ein Kritiker der FPÖ, zolle aber heute ganz bewusst Herrn Landesrat Steinkellner meinen Respekt. Er hat mitgewirkt, dass das möglich ist. Als Mühlviertler und als Dauernutzer der Mühlkreisbahn kann ich dem vorliegenden Entwurf für die Finanzierung und Planung der Stadtbahnprojekte in Linz nur zustimmen, weil in Linz dringend eine Entlastung der Verkehrswege geboten ist, weil die Durchbindung der Mühlkreisbahn an den Linzer Hauptbahnhof eine logische Entscheidung ist, die viele Pendlerinnen und Pendler brauchen, und weil damit auch die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs im Raum Linz gesteigert wird.
Es ist ein klarer Vorrang der Schiene als umweltfreundlichstes Verkehrsmittel. Würden in Linz alle Auto fahren, dann würde der Satz stimmen: Wenn alle fahren, fährt niemand, weil alle im Stau stehen – und dem wird damit begegnet. Es wird mit den geplanten Projekten der Umstieg der Menschen vom Auto auf ein öffentliches Verkehrsmittel richtig erleichtert.
Frau Bundesministerin, ich habe eine Bitte von den Pendlerinnen und Pendlern aus dem Mühlviertel: Hört nicht bei der Linzer Stadtgrenze auf! Wir haben ein Projekt, das weiter bis nach Pregarten geplant ist. Bitte jetzt schon die Planung zu beginnen, denn diese Infrastrukturprojekte dauern lang! Das ist meine Bitte, das jetzt schon zu tun. (Beifall bei der SPÖ.)
Zu den Anträgen der NEOS: Die Förderung der Ortskerne werden wir mittragen. Zum zweiten Antrag der NEOS, Carsharing – ich habe es im Ausschuss gesagt, ich sage es jetzt wieder –: Das Problem bei den Autos ist nicht der Antriebsstrang, das Problem bei den Autos ist der Platzbedarf, und der Platzbedarf von Autos darf auch etwas kosten. Die Gemeinden leben davon.
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