Auch ein Fahrzeug, das im Carsharing ist, verbraucht Platz, und da sollen sich die großen Konzerne, die Carsharing anbieten, mit den Gemeinden auseinandersetzen und die Tarife definieren. Dazu stehen wir. Insofern werden wir dem Antrag keine Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)
20.47
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Clemens Stammler. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Clemens Stammler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 1995 ist jenes Jahr, in dem die Diskussion zur Durchbindung der Mühlkreisbahn begonnen hat.
In demselben Jahr ist unsere Verkehrsministerin Leonore Gewessler 18 Jahre alt geworden. Vielleicht hat sie in dem Jahr auch ihren Führerschein gemacht, und wäre sie nicht Studentin und vielleicht auch autoaffin gewesen, hätte sie zu dem Zeitpunkt einen neuen 3er-Golf kaufen können.
Während der folgenden 27 Jahre wurden zur Mühlkreisbahn sieben unterschiedliche Studien in Auftrag gegeben – 27 Jahre, in denen Baumaschinen an den falschen Baustellen gestanden sind, damit Straßen gebaut werden, 27 Jahre, in denen die gefahrenen Pkw-Kilometer in diesem Land um 55 Prozent gestiegen sind. Es braucht aber nur eine grüne Verkehrsministerin, die auch gleichzeitig Klimaministerin ist, um endlich die Bagger auf die richtige Baustelle zu stellen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ihr 10 000 Mühlviertler Pendlerinnen und Pendler, es ist ein Ende in Sicht! Fünf Golf-Baureihen später braucht ihr bald nicht mehr im 8er-Golf im Stau zu stehen. – Danke, Frau Ministerin, grün wirkt! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
20.48
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Dr. Johannes Margreiter. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Ich bin überzeugt, dass sich im innerörtlichen Verkehr, im innerörtlichen Individualverkehr, einiges tun muss.
Seit ewiger Zeit, praktisch seit es die Straßenverkehrsordnung gibt, haben wir als Ortsgeschwindigkeit 50km/h. Jede Gemeinde, die sagt, sie will ein Gebiet beruhigen, sie will niedrigere Geschwindigkeiten im Ortszentrum haben, muss ein aufwendiges Verfahren durchführen, um dann in einem gewissen Gebiet 40km/h oder 30km/h verordnen zu können. Das ist, glaube ich, ein System, das umgestellt gehört.
Ein Element davon sind die Begegnungszonen. Diese sind seit 2013, glaube ich, in der Straßenverkehrsordnung verankert, und es gibt einige sehr schöne Beispiele, wie gut das funktioniert, wenn sich Fußgänger und der motorisierte Kraftfahrverkehr gleichberechtigt die zur Verfügung stehenden Verkehrsflächen teilen müssen.
Der Antrag, den wir da eingebracht haben, hätte darauf abgezielt – wohl wissend, dass das natürlich rein von der Kompetenzlage her bei den Gemeinden liegt, dass also der Bund keine Kompetenz hat, etwas anzuordnen; der Bund kann aber Anreize schaffen.
Es wäre darum gegangen, mit diesem Antrag ein Signal zu setzen, dass wir das wollen, dass es also seitens der Bundespolitik sehr gewünscht und gefördert wird, dass die
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