mit 11 000 Einwohnern in der Oststeiermark – getan. Ein Platz, auf dem sich Menschen begegnen, während der Bauernmarkt stattfindet, ist kein Problem hinsichtlich des fließenden Verkehrs, des Radfahrverkehrs, des Fußgängerverkehrs. Das funktioniert und hat sich wirklich bestens bewährt.
Warum sind wir trotzdem dagegen? – Weil ich denke, dass es auch im Sinne der NEOS und des Kollegen Margreiter ist, dass wir keine zusätzlichen Bürokratien aufbauen, dass wir keine Redundanzen schaffen. Das, was die Begegnungszonen ausmacht, das kann jetzt schon, auch gefördert, umgesetzt werden. Dazu braucht es kein weiteres und eigenes Instrument, um diese Dinge ins Leben zu rufen. Es braucht eine verantwortungsvolle Stadtpolitik, die nach vorne schaut, die sagt: Wir wollen das anders regeln! Es gibt über den Klima- und Energiefonds Möglichkeiten, das auch effektiv zu fördern, und dann, Kollege Margreiter, dann rennt die Geschichte.
Da braucht es kein weiteres Gesetz, kein weiteres Regularium, es braucht keine Bürokratie. Das ist, glaube ich, ganz in Ihrem Sinne, und in Ihrem Sinne ist natürlich auch, dass es die Begegnungszonen in Österreich gibt. Ich lade die Frau Bundesministerin ein, das auch stärker zu propagieren, das wäre vielleicht ein probates Mittel; explizite Förderungen aber brauchen wir nicht, wollen wir nicht. Es gibt bereits bestehende, funktionierende Möglichkeiten, auf die wir zugreifen und die wir nutzen können. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)
21.15
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wird seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Abstimmungen über die Vorlagen des Verkehrsausschusses.
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Verkehrsausschusses, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme.
Wünschen die Klubs davor eine Unterbrechung? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird, in 994 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Margreiter, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über den erwähnten Zusatzantrag und schließlich über den Gesetzentwurf abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Margreiter, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 40a eingebracht.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
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