Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Walter Rauch. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Die Frauen Bundesministerinnen! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, Kollege Stammler hat in seinem Redebeitrag vorhin gesagt, Sie haben es ja lobend erwähnt: Grün wirkt! – Das ist richtig. (Abg. Weratschnig: Sehr gut! Bravo!)
Wo wirkt Grün? – Grün wirkt bei der Nova, bei der Nova-Erhöhung am 1. Juli – eine Österreichsteuer sondergleichen. (Beifall bei den Grünen.) Man sieht ja, Sie applaudieren, der Koalitionspartner senkt in den eigenen Reihen die Köpfe, weil man da entsprechend über den Tisch gezogen wurde. Da wirkt Grün, das sind Kosten und Mehrbelastungen für die Bürger, die in dieser Art und Weise so nicht tragbar sind. (Beifall bei der FPÖ.)
Wo wirkt Grün noch? – Grün wirkt auch beim Verbot des Verbrennungsmotors (Zwischenruf des Abg. Weratschnig): E10, E-Fuels, da arbeiten Sie in allen Bereichen gegen die Wirtschaft, gegen den Standort Österreich und auch gegen den Autocluster in Österreich, den wir in der Steiermark haben (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), auch in anderen Teilen von Österreich. Da wirkt Grün.
Noch ein wesentlicher Punkt: bei der E-Mobilität. Dazu gibt es jetzt gerade aktuell online in der „Presse“ einen Artikel von Herrn Bucek von der Industriellenvereinigung über die Nutzfahrzeuge. Er sagt: Das ist ein Millionengrab. E-Mobilität wird ein Millionengrab. (Zwischenruf des Abg. Weratschnig.) Ich zitiere nur. Warum wird E-Mobilität ein Millionengrab? Er sagt, weil wir in dem Bereich – nachhaltig – nicht wissen, was wir am Ende des Tages vor allem mit den Batterien und mit den Fahrzeugen tun sollen. (Zwischenruf des Abg. Weratschnig.) – Ja, recyceln, aber es gibt noch kein einziges Unternehmen in Österreich, das diese E-Mobile recyceln kann. Das wird das Hauptthema für die Zukunft und vor allem auch für die Wirtschaft und auch für den Standort sein.
Da, glaube ich, befinden Sie sich auf einem einseitigen Weg. Sie haben eine einseitige ideologische Politik und sonst nichts, das ist das Hauptproblem, denn Sie machen nicht flächendeckend Umweltpolitik mit Hausverstand, das ist das Problem. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weratschnig.)
21.13
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Christoph Stark. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich an dieser Stelle auch zu den vom Kollegen Margreiter eingebrachten Vorschlägen für die Begegnungszonen äußern und schicke voraus, dass wir diesem Antrag nicht folgen werden, wie wir im Ausschuss schon argumentiert haben.
Warum nicht? – Eine Begegnungszone ist ein sehr probates Mittel, das Miteinander, das Mobilitätsmiteinander in Stadtkernen besser zu regeln, anders zu fokussieren, dieses Miteinander zu fördern. Dazu braucht es aber im Minimum nur eines, und zwar zwei Tafeln: eine am Ende und die andere am Anfang. Natürlich könnte man jetzt sagen, wenn man das eher schöner ausgestaltet, dann nimmt man ein bisschen Geld in die Hand und gestaltet diesen Platz, gestaltet Straßen, um diese Begegnungszone auch sichtbarer zu machen. Ich für meinen Teil habe das in meiner Stadt – das ist eine Stadt
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