Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 1628/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreich zuerst! Vorrang für unsere Betriebe bei Versorgung mit Werk-, Bau- und Rohstoffen Qualifizierungsoffensive für unsere Jugend Entlastungsoffensive für unsere Betriebe (987 d.B.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zum 31. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Angerer. Er hat das Wort.
Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Es geht um unseren Antrag „Österreich zuerst!“ und wie so oft um die Unterstützung der heimischen Wirtschaft. Ich war eigentlich sehr verwundert, dass die Regierungsparteien diesen Antrag im Ausschuss nicht wie üblich vertagt, sondern abgelehnt haben.
Es geht eigentlich nur um die Unterstützung – ich komme dann noch im Detail auf diesen Antrag zurück –, aber wir haben zurzeit auch eine sehr krisengebeutelte Branche, die ich heute schon erwähnt habe, und zwar unsere Fieranten und Schausteller. Durch die Absage der Volksfeste und all der Wiesenmärkte vor allem in Bleiburg, Villach und so weiter kommen sie massiv unter Druck.
Deshalb habe ich dazu auch einen entsprechenden Antrag vorbereitet, den ich hiermit einbringen möchte.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „finanzielle Soforthilfe für von abgesagten Veranstaltungen massiv betroffene Marktfahrer, Schausteller und Wirte“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend Schritte zu setzen, die eine sofortige und unbürokratische finanzielle Hilfe zur Abdeckung der Fixkosten sowie des Umsatzausfalls in voller Höhe insbesondere für die heimischen Marktfahrer, Schausteller oder Wirte, die von der Absage vieler Märkte und Veranstaltungen in Folge von COVID-19 in ihrer Existenz weiterhin bedroht sind, sicherstellen.“
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Jetzt zum Antrag „Österreich zuerst!“: Worum geht es in diesem Antrag? Es geht um drei wesentliche Punkte: zum einen um die Senkung der Abgaben auf Arbeit und Lohnnebenkosten, zum Zweiten um die Attraktivierung der Lehrlingsausbildung und zum Dritten um Vorrang für die heimischen Betriebe bei der Versorgung mit Werk-, Bau- und Rohstoffen.
Jetzt habe ich mir die ganze Zeit schon überlegt: Warum lehnt die ÖVP diesen Antrag mit diesen drei Forderungen ab? Wegen der Senkung der Lohnnebenkosten? – Das kann ich mir schwer vorstellen. Wegen der Attraktivierung der Lehrlingsausbildung? – Das kann ich mir auch schwer vorstellen. Dann kann es eigentlich nur der Punkt „Vorrang für heimische Betriebe bei Versorgung mit Werk-, Bau- und Rohstoffen“ sein.
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