Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung, 8. Juli 2021 / Seite 272

aber die war nicht zu 100 Prozent sicher. Ein Verwaltungsgericht eines Bundeslandes hat da aufgezeigt, dass es Unschärfen gibt, und deshalb – um Rechtsicherheit zu schaffen – sollen wir hier jetzt diese Novelle beschließen.

Die Regelung zielt exakt auf die Covid-19-Krise ab und führt daher nur zu einer temporären Erweiterung des Berechtigungsumfanges, und es geht zusätzlich um eine Beschränkung der Haftung, weil viele Versicherungen jetzt bei diesen hohen Summen ausgestiegen sind. Damit ist man auch den Wirtschaftstreuhändern und Bilanzbuch­hal­tern entgegengekommen.

Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

22.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ecker. – Bitte.

22.53.10

Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Die Covid-19-Pandemie hat unsere heimischen Unternehmen schwer getroffen, daher sind viele davon nach wie vor auf staatliche Unterstützung beziehungsweise Entschädigungsleis­tungen angewiesen. Im Zuge der Antragstellung müssen oftmals BilanzbuchhalterInnen und WirtschaftsprüferInnen quasi Bestätigungen ausstellen. Da bei einer fehlerhaften Prüfleistung hohe Strafsummen entstehen können, schreckt das viele Steuerbera­terIn­nen und WirtschaftsprüferInnen ab, Prüfungsaufträge anzunehmen. Dies kann dazu füh­ren, dass Unternehmen nicht jene Unterstützungsleistungen bekommt, die ihnen zu­stehen, oder dass der Antrag schlimmstenfalls abgelehnt wird. Deshalb begrüßen wir diese – quasi – Novelle beziehungsweise Reparatur dieses Gesetzes und stimmen dem Antrag auch zu.

Was ich aber schon kritisieren möchte, ist die Gegebenheit, dass wir im Frühjahr 2020 den ersten Lockdown hatten, aber erst jetzt dieses Gesetz reparieren. Das hätten wir schon vor 16 Monaten gebraucht. Dieser Umstand stellt ein weiteres Symptom für die verfehlte Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung in Zeiten von Corona dar. Wir hinken immer einen Schritt hinterher, Frau Ministerin, wir reagieren erst dann, wenn Feuer am Dach ist.

Vorausschauende Politik schaut für mich anders aus. Unsere Unternehmen werden dadurch auch einen massiven Wettbewerbsnachteil gegenüber jenen in anderen euro­päischen Mitgliedstaaten erleiden. Ein trauriger Fakt ist, dass es nur vier Länder gibt, Frau Ministerin, die die Covid-19-Krise schlechter gemeistert haben als wir. Das heißt, 22 Mitgliedstaaten waren schlichtweg besser. Für mich heißt das – weil am Sonntag ein EM-Finale ist –, wäre dieses Krisenmanagement seitens der Wirtschaftspolitik, also von Ihnen, Frau Ministerin, und von dieser Bunderegierung, ein Fußballspiel, wäre Österreich bereits in der Gruppenphase ausgeschieden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

22.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir verlegen die Abstimmung wie vereinbart an das Ende der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie.