Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung, 8. Juli 2021 / Seite 283

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mit denen der Bund genau in den Gemeinden und in den Bundesländern bis hin zu den kleinen Gewerbebetrieben und mittleren Betrieben unterstützt und Chancen bietet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Damit schaffen wir Tausende Ökojobs, und ich kann selbst nur ein Beispiel aus meiner Heimatgemeinde Schwaz bringen: Wir gehen jetzt an, dass wir – ich glaube, das passiert in vielen Gemeinden – den Bauhof revitalisieren und sanieren, eine Überdachung, eine PV-Anlage und E-Ladestationen installieren, die Heizungsanlage erneuern, Wasserwär­me­nutzung forcieren – das alles sind regionale Beispiele. Regionalwirtschaft ist Kreis­laufwirtschaft, das wollen wir unterstützen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Fall soll es eine ökologische, nachhaltige, sozial gerechte Vergabe geben, das ist der Schlüssel. Diesen Schlüssel haben wir eingeschoben, mit diesem Schlüssel sper­ren wir die Türen auf. Was den Vorrang betrifft: Dafür braucht es keinen EU-rechts­widri­gen blauen Antrag. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

23.25


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

23.25.48 Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 28 bis 31


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zu den verlegten Abstimmungen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 28: die dem Ausschuss­be­richt 984 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Prüfung von Maß­nahmen zur Erhöhung der Frauenquote in börsennotierten Unternehmen“.

Wer dafür eintritt, den darf ich um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Das ist die Mehrheit, angenommen. (197/E)

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 29: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 geändert wird, samt Titel und Eingang in 985 der Beilagen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wer das auch in dritter Lesung annimmt, den darf ich um ein Zeichen bitten. – Das ist das gleiche Stimmverhalten: einstimmig angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 30: Entwurf eines Bundes­gesetzes, mit dem das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 geändert wird, samt Titel und Eingang in 986 der Beilagen.

Wer dafür ist, den darf ich um ein Zeichen der Zustimmung bitten. – Das ist einstimmig angenommen.

Auch in dritter Lesung das gleiche Stimmverhalten, daher ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 31: Antrag des Aus­schusses für Wirtschaft, Industrie und Energie, seinen Bericht 987 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer diesen Bericht zur Kenntnis nimmt, den darf ich um ein Zeichen der Zustimmung bitten. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

 


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