Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll117. Sitzung, 8. Juli 2021 / Seite 284

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „finanzielle Soforthilfe für von abgesagten Veranstaltungen massiv betroffene Marktfahrer, Schausteller und Wirte“.

Wer dafür ist, den darf ich um ein Zeichen der Zustimmung bitten. – Das ist die Minder­heit, abgelehnt. (Abg. Obernosterer: Eins, zwei ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lercher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kampf gegen Spekulation und Preistrei­berei an den Weltmärkten“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

23.27.54 32. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 6. Feber 1968 über elektrische Leitungsanlagen, die sich nicht auf zwei oder meh­rere Bundesländer erstrecken, geändert wird (1729/A)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zum 32. Tagesordnungspunkt.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte.

23.28.16

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und liebe Zuseher! Ja, ich weiß, es ist spät, aber ich weiß auch ganz genau, dass das Thema, das wir jetzt besprechen, wirklich viele, viele Menschen berührt.

Worum geht es? – Wir haben ja gestern das EAG, das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, diskutiert und beschlossen, und ja, da war vieles gut, und deswegen haben wir NEOS das auch mitgetragen. Ein Punkt aber – ich habe es auch gestern schon gesagt – ist leider vergessen oder nicht mitverhandelt worden, und das ist eben diese Erdver­kabe­lung von 110-kV-Leitungen, die halt wieder einmal am Widerstand der ÖVP gescheitert ist. Da muss man leider sagen: Die Grünen konnten sich nicht durchsetzen, und die SPÖ, die ja wirklich maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt war, hat es halt auf der Prioritätenliste auch nicht ganz oben gehabt. Das ist sehr schade.

Warum ist es schade?– Es ist kein Nebenthema, es ist kein Nebenschauplatz, wie oft diskutiert wird, denn die Energiewende wird einfach nur dann funktionieren, wenn es auch die entsprechende Leitungsinfrastruktur gibt. Die wird man brauchen, um eben die Energiewende zu schaffen, und die kann man nur dann schaffen, wenn man die Bürgerinnen und Bürger mitnimmt und vor allem dieses Thema Erdverkabelung statt Freileitung sehr ernst nimmt.

Was müssen wir tun? – Es braucht einen bundesweit einheitlichen Rahmen. Es braucht einheitliche Rahmenbedingungen, damit man eben Planungssicherheit hat und auch Rechtssicherheit garantieren kann, denn sonst werden wir es einfach nicht schaffen. Ich habe es schon gesagt, sonst werden wir bis 2030 die Energiewende mit den notwendigen erneuerbaren Anlagen einfach nicht schaffen.

Ich will es auch noch einmal klarstellen, weil das ja dann immer wieder kommt: 110-kV-Leitungen unter die Erde zu legen, das ist wirklich keine experimentelle Technologie. Das war es vielleicht einmal, vor 30, 40 Jahren, aber das ist es schon lange nicht mehr.