15.06

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Auch für die Zuschauer ist es ein Problem, der Debatte zu folgen, weil wir heute einen Blumenstrauß von Anträgen unter einem diskutieren und deswegen auch die Zuordnungen nicht einfach sind. Also besser wäre es schon, wenn wir nicht alle Anträge im Rahmen einer Debatte diskutieren müssten, sondern getrennt, dann wäre die Zuordnung besser möglich. – So weit zu den Vorrednern.

Ich selber rede zur Verlängerung der Gratistestungen und eben auch zu den betrieb­lichen Testungen. Ich möchte, wie Sie wissen, faktenbasiert argumentieren, und ich darf Ihnen, geschätzte Zuseherinnen und Zuseher, heute und hier (eine Tafel mit den Auf­schriften „CDC Centers for Disease Control and Prevention“, „Morbidity and Mortality Weekly Report (MMWR) 6. August 2021“, „Outbreak of SARS-CoV-2 Infections...”, „https://www.cdc.gov/mmwr/volumes/70/wr/mm7031e2.htm“ auf das Rednerpult stel­lend) eine Internetadresse kundtun. Die CDC, die amerikanische Gesundheitsbehörde, hat am 6. August 2021 in ihrem wöchentlichen Bericht festgehalten und festgestellt, dass doppelt Geimpfte sich mit Covid-19 infizieren können und natürlich auch diesen Virus weitergeben können.

Geschätzter Herr Kollege Smolle, das müsste doch seit dem 6. August auch Ihnen und auch dem Gesundheitsministerium bekannt sein. Das heißt, Sie wissen eigentlich seit 6. August, dass doppelt Geimpfte den Virus weitergeben und aufschnappen können. Was haben Sie gemacht? – Zu dieser Zeit haben Sie eine Diskussion darüber geführt, dass die Gratistestungen abgeschafft werden – vollkommen unlogisch! –, und Sie haben damit ein Narrativ befeuert, das sehr gefährlich ist. Sie haben nämlich den Eindruck er­weckt, dass Personen, die doppelt geimpft sind, frei sind, dass sie den Virus nicht auf­schnappen können, dass sie ihn nicht weitergeben können, dass sie sozusagen das normale Leben retour haben.

Das war das Vortäuschen falscher Tatsachen, und das tut uns wirklich weh. Sie wissen ganz genau – seit 6. August müssen Sie es wissen –, dass es eben aus wissenschaftli­cher Sicht nicht so ist, und trotzdem haben Sie Personen, die bis dorthin nicht geimpft waren, genau mit dieser Argumentation in die Impfung – unter Anführungszeichen – „hi­neingetrieben“, denn viele Personen haben gesagt: Na ja, wenn die Gratistestungen auslaufen – ich kann mir das nicht leisten –, dann muss ich mich daher, ob ich will oder nicht, impfen lassen! – Das war wahrscheinlich der Hintergrund Ihrer Erzählung, aber nicht die wissenschaftlichen Fakten, denn von wissenschaftlicher Seite wissen Sie ja mittlerweile – und ich nehme bewusst diese Tafel her, die ich bereits bei meiner letzten Rede auch verwendet habe (eine Tafel mit der Aufschrift „Impfdurchbrüche“, dem Logo der Ages sowie einer Tabelle auf das Rednerpult stellend) –, dass die Ages festgehalten und festgestellt hat, dass in den Kalenderwochen 33 bis 36, das heißt von Mitte August bis Mitte September, in der Altersgruppe der über 60-Jährigen 53,45 Prozent Impfdurch­brüche vorhanden waren.

Das heißt, von Personen in dieser Altersgruppe, die den Virus hatten, waren mehr als die Hälfte doppelt geimpft, das wissen Sie. Wissen Sie, was interessant ist und was aus meiner Sicht einen wirklichen Skandal darstellt? – Ich habe diese Argumente im Rahmen der letzten Nationalratssitzung vorgetragen. Was ist passiert? – Sie haben nicht Ihre Politik verändert, sondern diese Fakten von der Homepage der Ages gelöscht. Das heißt, wir als Freiheitliche Partei zeigen Fakten, die Sie publizieren, auf, das tut Ihnen weh – und was tun Sie? (Abg. Hörl: Gerald!) – Sie löschen, Sie zensurieren. Das ist unglaublich, dass in dieser Republik Informationen der Ages zensuriert werden, nur weil sie nicht in das politische Narrativ der Regierungsparteien hineinpassen. (Beifall bei der FPÖ.) Herr Minister, ich erwarte mir Aufklärung von Ihnen, wie das passieren konnte. (Abg. Hörl: Gerald! Unglaublich! Gerald! Unglaublich ist der Blödsinn, den er da ver­zapft!)

Herr Minister, noch etwas: Sie sind ja immer in gutem Kontakt mit Israel, auch mit dem israelischen Ministerpräsidenten. Ich darf für Sie aus der Kabinettssitzung von Minis­terpräsident Bennett am 22. August 2021 wörtlich zitieren. Was hat Ministerpräsident Bennett in dieser Kabinettssitzung gesagt? – Lieber Franz Hörl, pass auf und hör dir das an! Nicht Gerald Hauser sagt das, sondern er, ich zitiere: Die gefährlichste Gruppe sind die doppelt Geimpften, weil sie glauben, mit zwei Impfungen geschützt zu sein. Sie re­gistrieren nicht, dass der Impfschutz erodiert. – Zitat Bennett, im Protokoll der Regie­rungssitzung festgehalten. Auch das wissen Sie. Wieso befördern Sie laufend diese Nar­rative?

Wenn Sie schon keinen Freiheitstag verkünden wollen, den die Freiheitliche Partei für den 26. Oktober einfordert, so ist es doch logisch und plausibel, dass die Gratistestun­gen natürlich weitergehen müssen. Was nicht logisch und plausibel ist – und das wurde heute von Vorrednern schon angesprochen –, ist, dass die betrieblichen Testungen, die ja die billigsten und auch für die Mitarbeiter die angenehmsten sind, weil sie im Betrieb getestet werden können, nur bis Ende Oktober weitergehen.

Herr Minister, wir hatten diese Diskussion im Gesundheitsausschuss, wir haben Sie an­gesprochen und Sie haben gesagt, Sie werden nachfragen. Haben Sie bei sich selber nachgefragt, ob das geändert wurde, oder wie schaut das jetzt aus? Wir helfen Ihnen diesbezüglich auf jeden Fall weiter.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „betriebli­che Gratistests beibehalten“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungs­vorlage zuzuleiten, mit der im Interesse der heimischen Betriebe eine Verlängerung der kostenlosen betrieblichen COVID-19-Tests bis mindestens 30. Juni 2022 sichergestellt wird.“

*****

Sie können heute und hier einer sinnvollen Sache zustimmen, die gut für die Mitarbeiter ist, die gut für die Betriebe ist, und wir reparieren eine Regierungsvorlage, die nicht gut ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend möchte ich noch etwas feststellen, was uns ganz wichtig ist. Da Sie den Freiheitstag nicht haben wollen – wir wollen diesen Freiheitstag haben –, schauen wir einmal in ein anderes Land: Was sagt der kroatische Präsident? – Der kroatische Prä­sident sagt: 42 Prozent Impfquote reicht aus. (Der Redner stellt eine Tafel, auf der ein Artikel aus der „Kronen Zeitung“ mit der Überschrift „42 Prozent geimpfte Kroaten laut Präsident ‚genug‘“ zu sehen ist, auf das Rednerpult.) Jetzt passt Ihnen der kroatische Präsident nicht, ist mir eh klar, aber er sagt das. Mit dieser Hysterie muss endlich einmal Schluss sein. Ich zitiere: „Kroatiens Präsident [...] Milanović strebt keine großflächige Immunität an. Er macht die Medien für die angebliche ‚Covid-Hysterie‘ verantwortlich.“ (Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz.) Unrecht hat er in der Sache nicht.

Ich zitiere weiter. Er sagt: „Das Virus vollständig zu beseitigen ist nicht möglich. Wir müs­sen mit diesem Risiko leben. Überall sterben Menschen aufgrund anderer ernsthafter Krankheiten, und wir sprechen über nichts anderes als Covid.“ – Das sagt der kroatische Präsident.

Wir müssen wirklich anfangen, endlich einmal die Narrative zu ändern. Covid-19 ist da. Jeder in Österreich, der sich impfen lassen wollte – wir stehen für die Impffreiheit –, hat die Impffreiheit, hatte die Chance, aber bitte hören Sie auf, Personen, unsere Bürger in Impfungen hineinzuzwingen und hineinzudrängen! Das widerspricht der Verfassung, das widerspricht auch der persönlichen Entscheidungsfreiheit, für oder gegen Impfungen zu sein.

Sie wissen, dass natürlich auch Personen, die doppelt geimpft sind, schwer an Covid-19 erkranken können. Das wissen Sie! Ich habe letztes Mal ein Beispiel aus Israel gebracht: „Science“, das Wissenschaftsmagazin, hat berichtet, dass dort 59 Prozent der schwer an Covid-19 erkrankten Personen doppelt geimpft waren. Wir wissen das auch aus ös­terreichischen Krankenhäusern: An der Uniklinik Innsbruck pendelt die Quote permanent zwischen 50 Prozent plus/minus hin und her. (Rufe bei der ÖVP: Völliger Blödsinn! Das stimmt doch nicht!)

Ich zitiere abschließend die Weltgesundheitsorganisation. Der WHO-Direktor für Europa sagt, mit den Impfungen wird man die Pandemie nicht beenden können, es braucht al­ternative Methoden. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Frau Belakowitsch wird in ihrer Rede auf unseren Plan B gerne eingehen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Prinz: Die kennt sich aus!)

15.16

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser

und weiterer Abgeordneter

betreffend betriebliche Gratistests beibehalten

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 8: Bericht und Antrag des Gesundheits­ausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über eine COVID-19 Förderung für betriebliche Testungen (Betriebliches Testungs-Ge­setz - BTG) geändert wird (1069 d.B.) in der 125. Sitzung des Nationalrates am 13. Ok­tober 2021

Die Sitzung des Gesundheitsausschusses vom 5. Oktober 2021 offenbarte einmal mehr, in welchem Ausmaß diese Bundesregierung an den Bedürfnissen der Bevölkerung und insbesondere der Wirtschaft und den Tourismusbetrieben „vorbeiregiert“ und weiterhin Chaosmanagement betreibt.

So sollen – wie in der genannten Sitzung des Gesundheitsausschusses beschlossen – die Regelungen für Kostenersatz für bevölkerungsweite Testungen auf COVID-19 im Rahmen von Screening-Programmen sowie für COVID-19-Tests in öffentlichen Apothe­ken bis Ende März 2022 weiterlaufen, andererseits aber die kostenlosen Testungen in Betrieben bereits mit Ende Oktober dieses Jahres auslaufen.

Gerade die Ermöglichung der betrieblichen Gratistests ist generell für die Wirtschaft und insbesondere auch für die Tourismusbetriebe von essentieller Bedeutung.

Die nun mehr beabsichtigte frühere Beendigung der betrieblichen Testungen in wenigen Wochen kann wohl nur als Anschlag auf die Wirtschaft und insbesondere den Tourismus bezeichnet werden.

Die Tourismusbranche, die ganz besonders unter den Auswirkungen der Schließungen und Restriktionen infolge der COVID-19 Maßnahmen zu leiden hatte bzw. noch immer leidet, würde durch das Auslaufen der Gratistests immensen Schaden nehmen, dies noch dazu unmittelbar vor Beginn der für die Tourismusbetriebe so wichtigen Winter­saison.

Aus Sicht der unterfertigten Abgeordneten ist daher eine Verlängerung der betrieblichen Gratistests umgehend sicherzustellen, um so weiteren Schaden von den heimischen Tourismusbetrieben abzuwenden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungs­vorlage zuzuleiten, mit der im Interesse der heimischen Betriebe eine Verlängerung der kostenlosen betrieblichen COVID-19-Tests bis mindestens 30. Juni 2022 sichergestellt wird.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Martina Diesner-Wais. – Bitte, Frau Abgeordnete.