15.27

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Dr. Wolfgang Mückstein: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Weil heute bereits über das Budget gesprochen worden ist – das war ja schon auf der Tagesordnung –, möchte ich einige Worte zum Budget sagen, was meinen Bereich betrifft.

Thema Armutsbekämpfung: Die Bundesregierung hat eine Reihe von Sofortmaßnahmen gesetzt, um die sozialen Folgen der Pandemie abzufedern. Die aktuellen Zahlen be­treffend Sozialhilfe und Mindestsicherung zeigen uns, dass wir mit diesem Weg der raschen Unterstützung erfolgreich waren. Wir gehen aber davon aus, dass die sozialen Folgen der Pandemie noch weiter anhalten werden, und daher wird es auch weitere Mittel geben, um diese abzufedern (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Sonderrichtli­nie betreffend Covid-19-Armutsbekämpfung – 2 Millionen Euro; EU, Internationales, Se­nioren, Freiwillige – 37 Millionen Euro, davon 8 Millionen Euro für die Delogierungsprä­vention und Wohnungssicherung, 4 Millionen Euro für die Gewaltprävention und 3 Millio­nen Euro für die Extremismusprävention.

Thema Gesundheit: Der Kampf gegen die Pandemie bleibt selbstverständlich weiterhin zentral, und das bildet sich auch im Budget ab. Es wird weitere Mittel für Coronamaß­nahmen in der Höhe von 1,27 Milliarden Euro geben, aber auch für die Abfederung der gesundheitlichen und psychischen Folgen der Pandemie, konkret 13 Millionen Euro für Kinder- und Jugendpsychologie. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Für die Kinder und Jugendlichen war die psychische Belastung in dieser Zeit auf­grund der Schulschließungen und aufgrund dessen, dass sie ihre Freunde nicht treffen konnten, besonders groß.

Bereits vor Corona stand unser Gesundheitssystem vor Herausforderungen, etwa durch den auch heute schon angesprochenen Ärztemangel, speziell im Hinblick auf die Ver­sorgung durch Ärztinnen und Ärzte im ländlichen Gebiet. Wir wollen daher unter Ver­wendung von EU-Geldern den Ausbau der Primärversorgung vorantreiben. Aus den Mit­teln des Resilienzfonds der EU haben wir vor Kurzem 100 Millionen Euro zugesprochen bekommen. Wir sind dabei, die Förderungsbedingungen auszuarbeiten, und erwarten im ersten Quartal 2022 die ersten Auszahlungen für die Stärkung der Primärversor­gungsebene in Österreich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Thema Pflege: Pflege und Betreuung zählen aufgrund ihrer gesamtgesellschaftlichen Bedeutung zu den größten sozialen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte – auch das ist heute schon angesprochen worden. Dem wird auch im Regierungsprogramm, das der Sicherstellung einer menschenwürdigen und hochwertigen Pflege sowie der Unterstützung von pflegebedürftigen Menschen und deren An- und Zugehörigen höchste Priorität einräumt und eine Reihe von Maßnahmen in diesem Bereich vorsieht, Rech­nung getragen.

Einen ersten und konkreten Schritt im Sinne eines Einstiegs in eine umfassende Pfle­gereform macht die Bundesregierung mit der finanziellen Unterstützung der Auszubil­denden im Bereich der Pflege- und Sozialbetreuungsberufe. Zu diesem Zweck werden zusätzlich zu den bereits jetzt für den Pflegebereich zur Verfügung stehenden Auszah­lungen weitere insgesamt 150 Millionen Euro für die Jahre 2022 bis 2024 bereitgestellt. Des Weiteren werden für das Pilotprojekt Communitynursing über die Jahre 2022 bis 2024 in Summe rund 50 Millionen Euro aus dem Wiederaufbaufonds der EU budgetiert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Communitynurses werden in Rahmen eines niederschwelligen, bedarfsorientierten und bevölkerungsnahen Zugangs die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung fördern. Sie werden dazu beitragen, das Wohlbefinden zu verbessern und so den Verbleib von älteren Menschen im eigenen Zuhause nicht zuletzt durch die Stärkung der Selbsthilfe von Betroffenen und deren Angehörigen zu fördern und zu ermöglichen. Außerdem wurde die finanzielle Grundlage für die Verlängerung des Pflegefonds geschaffen.

In den kommenden beiden Jahren werden für den weiteren Ausbau der sozialen Dienste und für die Qualitätssicherung insgesamt rund 900 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Gleichzeitig bekennt sich der Bund zur Setzung weiterer positiver Anreize, damit Pflege- und Betreuungspersonen langfristig im Beruf verbleiben können. Derzeit werden seitens des Gesundheitsministeriums entsprechende Vorarbeiten für die Umsetzung zusätzli­cher Vorhaben geleistet, die Abstimmungen mit den Ländern laufen.

Jetzt ganz kurz zu Corona, auch das ist heute schon einige Male angesprochen worden: Wir haben heute eine Inzidenz von 142,1, eine leicht gesunkene Bettenbelegung auf den Intensivstationen, wir halten seit ungefähr einem Monat wieder bei 10 Prozent ICU-Be­legung. Das – nämlich diese vierwöchige Seitwärtsbewegung – soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die vierte Welle sicher noch nicht vorbei ist. Wir haben jetzt aufgrund der Schultests, die sehr gut angelaufen sind, aufgrund der 3G-Regelung, die in vielen Bereichen erst seit Mai gilt und natürlich auch weiterhin gilt, aber nicht zuletzt auch aufgrund des Wetters eine Seitwärtsbewegung gehabt, die die Belegung auf den Intensivstationen nicht weiter hat ansteigen lassen. Das ist natürlich positiv zu sehen. In Kürze werden auch 70 Prozent der impfbaren Bevölkerung in Österreich zweifach ge­impft sein – ein weiterer wichtiger Schritt.

Das heißt, es liegt in unser aller Interesse, die Impfung zu forcieren. Ich glaube, es ist auch schon gut wahrnehmbar, dass die Werbestrategie, die Werbemaßnahmen intensi­viert und angepasst worden sind. Durch ein zielgruppenspezifisches Bewerben, ein al­tersspezifisches Bewerben werden wir hoffentlich noch ein gutes Stück weiterkommen – mit Unterstützung aller Fraktionen hier im Haus, wenn ich Sie darum ersuchen dürfte. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben seit Juli endlich ausreichend Impfstoff in Österreich. Wir haben seither knapp 11 Millionen Impfungen verabreichen können. Weltweit sind mehr als 6,5 Milliarden Impfdosen verabreicht worden. Das ist, wie ich glaube, eine unglaubliche Leistung, eine der größten beziehungsweise die größte Impfkampagne, die es jemals auf der Welt ge­geben hat. Die aktuellen Zahlen zeigen uns, dass durch die Impfung in diesem Jahr bereits mehr als 12 000 Krankenhausaufenthalte und mehr als 3 700 Todesfälle in Ös­terreich haben verhindert werden können.

Um diesen Schutz auch im kommenden Winter aufrechtzuerhalten, ist es jetzt besonders wichtig, unseren Fokus auf die dritte Dosis zu lenken. Die aktuellen Studien und wis­senschaftlichen Erkenntnisse zeigen uns, dass diese Auffrischungsimpfungen vor allem für die älteren Menschen besonders wichtig sind. Wir konnten gemeinsam mit den Bun­desländern in den vergangenen Wochen bereits 148 932 dritte Impfungen durchführen, und wir haben uns da besonders auf die Alters- und Pflegeheime und auch auf das me­dizinische Personal konzentriert. Allein gestern wurden 8 849 dritte Dosen verabreicht. Ich möchte mich daher bei den Bundesländern, bei den Verantwortlichen, bei den Durch­führenden, den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Bundesländern recht herzlich für diese Leistung bedanken. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

In den kommenden Wochen wird es einmal mehr darum gehen, noch möglichst viele Menschen in Österreich von der Coronaschutzimpfung zu überzeugen, um die Impfquo­te weiter zu steigern.

Wer ist jetzt mit dem dritten Stich – ganz wichtig – dran? – Das sind vor allem Menschen ab 65, Hochrisikopatienten, Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen und in den Kindergärten und Schulen sowie all jene, die bisher noch keinen MRNA-Impfstoff erhalten haben. Wir werden allen, die das betrifft, ein persönliches Informationsschrei­ben zukommen lassen, und wir werden uns zusätzlich in unserer Kommunikation auf die wichtigen Informationen zur dritten Impfung konzentrieren.

Standen wir vor einem Jahr noch ohne Impfung da, so haben wir heute genügend Impfstoff für alle und können allen Menschen in unserem Land bestmöglichen Schutz vor dem Coronavirus bieten. Standen wir vor einem Jahr noch ohne langfristige Perspek­tive im Kampf gegen die Pandemie da, so haben wir heute die Lösung in unseren Hän­den. Es ist ein Sieg für die Wissenschaft und für unsere Gesellschaft, nutzen wir diese Chance gemeinsam! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich darf jetzt zu Tagesordnungspunkt 7, Zweckzuschussgesetz, kommen. Das Gesund­heitsministerium hat sich in den letzten Wochen unter Einbindung zahlreicher Expertin­nen und Experten intensiv mit den weiteren Maßnahmen zur Pandemiebewältigung be­schäftigt. Dabei sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Verlängerung der Zweckzuschüsse zum Beispiel für Impfungen, für Rettungseinsätze, aber auch Schutz­ausrüstungen notwendig ist.

Auch die Weiterführung der kostenlosen Tests ist für die nächste Zeit vorgesehen. Mit dem heutigen Beschluss wollen wir einen einheitlichen Rahmen schaffen, um dies zu ermöglichen. Das Enddatum für die kostenlose Abgabe der Wohnzimmertests bleibt, wie schon angekündigt, der 31. Oktober. Eine laufende Evaluierung bezüglich aller Maßnah­men findet selbstverständlich weiterhin statt, und künftige Anpassungen sind jederzeit möglich.

Zu Tagesordnungspunkt 10, Stichwort Fernrezept: Das ist mir natürlich ein besonderes Anliegen, ich habe das selber noch in der Ordination erlebt. Es war ja damals so, dass gerade zu Beginn nicht zwingend notwendige Kontakte von Patientinnen und Patienten mit Ärztinnen und Ärzten reduziert werden sollten. Es hat sich damals herausgestellt, dass man mit Faxen, mit Anrufen den Betrieb aufrechterhalten kann. Seitdem können Rezepte auch ohne Arztbesuch an Patientinnen und Patienten ausgestellt werden – das sogenannte Fernrezept. Patientinnen und Patienten, die an Elga teilnehmen, erhalten das Rezept über Elga, über die E-Medikation, PatientInnen, die nicht an Elga teilnehmen, erhalten das Rezept via E-Mail. Diese Regelung würde eben am 31.12.2021 auslaufen, aber aufgrund der aktuellen Lage der Pandemie soll diese Regelung bis 31. März 2022 verlängert werden. Es hat durch die Pandemie einen Innovationsschub in der Digita­lisierung im Bereich der Medizin gegeben, den ich sehr begrüße.

Zum betrieblichen Testen möchte ich sagen: Wir sind derzeit in Abstimmung, um das betriebliche Testen über den 31. Oktober hinaus zu ermöglichen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

15.40

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin ist Frau Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.