Der zweite Teil ist die Umlenkung hin zur Nutzung dieser Technologien, und da gibt es aus meiner Sicht in diesem Budget zwei entscheidende Elemente, die sehr deutlich sind: Das eine ist natürlich die CO2-Bepreisung, die dazu führt, dass man angereizt ist, von Technologien, die CO2 ausstoßen, wegzukommen. Das andere sind Förderungen, Unterstützungen, die sich auch in diesem Budget wiederfinden und die sich insbesondere im Klimaticket ausdrücken. Dafür ist bis 2025 1 Milliarde Euro eingestellt, die dazu führen soll, dass öffentliche Verkehrsmittel und der Umstieg darauf günstiger werden.
In Summe ist es also das, was der Rechnungshof im Bundesrechnungsabschluss empfiehlt, nämlich der Übergang zu einem Budget, das sehr stark in Richtung Zukunft ausgerichtet ist. Wir werden morgen noch die Möglichkeit haben, darüber zu diskutieren.
Ich möchte noch einen Schlusssatz zu Kollegen Fuchs sagen, der gemeint hat, was die kalte Progression aufgefressen hat, werde jetzt zizerlweise wieder an die Menschen zurückgegeben: Die Reform hat ein Gesamtvolumen von 18,6 Milliarden Euro. Ich weiß nicht, ob wir beide uns darüber einig sind, wie man Zizerl definiert (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP), aber vielleicht sollten wir uns das noch einmal gemeinsam anschauen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)
11.09
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte sehr.
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Präsidentin des Rechnungshofes! Werte Bundesregierungsmitglieder! Wir diskutieren den Bundesrechnungsabschluss, wie ihn die Frau Präsidentin des Rechnungshofes präsentiert hat, und gleichzeitig werfen wir mit der Budgetrede des Finanzministers den Blick ins kommende Jahr. Meine Fraktion kritisiert seit Jahren die fehlende Zukunftsfähigkeit des Budgets.
Budgetsprecherin Karin Doppelbauer hat letztes Jahr treffend gesagt: Dem Budget fehlen smarte Investitionen, vernünftige Entlastungen sowie Transparenz und Kontrolle. Es fehlen Zukunftsstrategien und innovative Ansätze, wie wir es auch noch in zehn Jahren schaffen können, in einem wohlhabenden Land zu leben. – Wenn wir die Empfehlungen des Rechnungshofes anschauen, dann sehen wir, dass es genau darum geht: Es geht um Effizienz in der Verwaltung, um zukunftsgerichtete Reformen im Sinne der Generationengerechtigkeit, darum, langfristig gedacht endlich eine enkelfähige Politik zu machen, um Transparenz in den Budgets und konkrete Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele. – Und Sie sagen: Aufschwung, Stabilität und Nachhaltigkeit!
Aufschwung also aus dem Loch, in das Sie uns hinuntermanövriert haben, denn in ganz wenigen Ländern war die Rezession so stark wie bei uns – weil Sie das schlecht gemacht haben. Stabilität finde ich eine mutige Ansage von dieser Chaosregierung, wie wir sie in den letzten Wochen erlebt haben. Ich glaube nicht, dass das Ausland, das jetzt angeblich auf dieses Budget schaut, als ersten Gedanken Stabilität hat, wenn es auf Österreich schaut. (Beifall bei den NEOS.)
Und Nachhaltigkeit? – Ja, Nachhaltigkeit beim kontinuierlichen Schuldenschreiben! Sie haben zwar in Ihrer Budgetrede vorgelesen: „in Wachstumsphasen permanent Schulden zu machen, ist Bequemlichkeit zulasten der [...] Steuerzahler“. – Bei diesem Satz gebe ich Ihnen recht, aber das, was Sie tun, ist ja genau, in einer Wachstumsphase permanent weiter Schulden zu machen. Sowohl das Maastrichtdefizit wie auch das gesamtstaatliche Defizit werden nämlich weiter – in unterschiedlicher Höhe, aber doch – fortgeschrieben, und 2025 ist ein „Nulldefizit möglich“, sagen Sie – ja, möglich, aber nicht einmal geplant.
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