Sie verlassen sich wieder einmal darauf, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit ihrem persönlichen Einsatz, mit ihrem Engagement, mit ihrer Tatkraft so viel Steuergeld in die Kassen spülen, dass es sich für Sie irgendwie ausgeht, und Sie bedanken sich in Ihrer Rede bei den Bürgermeistern, nicht aber bei den Steuerzahlern, die Ihnen Ihre Geschenke, die Sie großzügig über verschiedene Gruppen verteilen, überhaupt erst ermöglichen. (Beifall bei den NEOS.)
Eines muss man schon einmal schaffen: Sie gehen her und erzählen von 20 Millionen Euro da und 60 Millionen Euro dort, lassen sich für dieses und jenes applaudieren, reden aber mit keinem einzigen Wort über den größten Posten im gesamten Budget. 23 Milliarden Euro – mehr als ein Viertel – gehen in den Pensionen auf. Das erwähnen Sie mit keinem Wort. Wenn Sie in den Bundesrechnungsabschluss schauen und aufsummieren, wie die Pensionslasten bis zum Jahr 2050 ausschauen, dann sehen Sie: Es fehlen 1 310 Milliarden Euro – 1 310 Milliarden Euro! – bei den Pensionen –, und Sie machen da ein bisschen Milliönchenbrösel!
Nun, nach 1,5 Jahren Pandemie müsste eigentlich die türkis-grüne Regierung zeigen, dass es einen Neustart gibt, dass man den Mut hat, die Kreativität und die Schaffenskraft der Menschen einmal zu entfesseln. Sie aber geben stattdessen Almosen, großzügig, gutsherrenartig, es wird gegeben – das passt auch zu einem adligen Bundeskanzler: Wir geben den Untertanen ein bisschen etwas.
Was es aber brauchen würde, wäre eine umfassende Entlastung mit einer Deregulierung und Entbürokratisierung. Wenn man sich die jungen Menschen anschaut, die sich etwas erarbeiten wollen, eine eigene Wohnung haben wollen, dann merkt man, dass dieses Ziel in immer weitere Ferne rückt, weil zwar minimale Steuerentlastungen daherkommen, aber das, was am Schluss von der eigenen Schaffenskraft in der Tasche bleibt, immer weniger wird. Es fehlt die Entlastung des Mittelstandes, und die kalte Progression muss endlich abgeschafft werden. Da kommen Sie mit leichtem Hinunterschrauben von einzelnen Steuersätzen niemals hin! Es wird den Menschen mehr aus der Tasche gezogen. (Beifall bei den NEOS.) Das ist eigentlich Wegelagerei und nicht Politik.
Wo bleibt die Entlastung der Unternehmerinnen und Unternehmer? Wo bleibt die Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe? Was diese bräuchten, wäre eine Senkung der Lohnnebenkosten. Auch die Betriebe brauchen das Ende der kalten Progression, denn sie wollen ja, dass es ihren Mitarbeitern gut geht, sie wollen, dass ihre Mitarbeiter mehr verdienen, dass ihre Mitarbeiter mehr Netto vom Brutto haben, weil die Mitarbeiter immer noch zu viel kosten und zu wenig verdienen.
Wenn man sich die Aktenaffäre ansieht, dann weiß man eigentlich, was das türkise System kaputt gemacht hat: Die kalte Progression könnte schon weg sein, wenn man Kern und Mitterlehner hätte arbeiten lassen. Wir hätten 1,2 Milliarden Euro für Nachmittagsbetreuung, damit dadurch, dass die Kinder gut betreut sind, mehr Leute arbeiten gehen können – dann hätten sie auch mehr Wohlstand. Ihnen aber ging es in Ihrer Zukunftsvergessenheit mehr um die Macht, denn zukunftsvergessen und machtversessen gehen in diesem türkisen System Hand in Hand.
Kollege Fuchs hat es schon angesprochen: Sie senken unterjährig zwei Steuersätze in der Lohn- und Einkommensteuer. Also wie das gehen soll, weiß wahrscheinlich in Ihrem eigenen Ministerium keiner, denn das Finanzamt kann gar nicht wissen, in welchem Monat jemand wie viel verdient hat. Da müsste ein Einkommensteuerpflichtiger unterjährig eine Bilanz machen, und die Unternehmen müssten für jeden Mitarbeiter mit Ende Juni einen Jahreslohnzettel übermitteln. Ich kann Ihnen als Finanzminister eine wichtige Information geben: Das Steuerjahr ist immer das Kalenderjahr. Sie können daher nicht unterjährig einen Einkommensteuersatz senken!
Nun, Rechnungshofpräsidentin Kraker hat auch konsequente Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele eingemahnt. Davon sind wir weit entfernt. Mit einem CO2-Preis von
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