30 Euro erreichen Sie keinen Lenkungseffekt. Mich irritiert auch das Gegeneinanderausspielen von Bund und Land. Ein gezieltes Anti-Wien-System aufzubauen ist auch dermaßen lächerlich und politisch so durchschaubar, dass man sich eigentlich genieren müsste. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Eine echte Ökologisierung des Steuersystems würde der Umweltverschmutzung einen fairen Preis geben und nicht einen Pseudopreis. Es würde die Menschen auf der anderen Seite entlasten, nämlich bei der Erwerbstätigkeit, bei den Steuern. Dazu fehlt Ihnen der Mut. Zukunftsvergessenheit und Machtversessenheit – das steht für Sie im Vordergrund. Was Österreich jetzt aber braucht, wäre ein Neustart, um Österreich die Flügel zu heben. (Beifall bei den NEOS.)
11.16
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hanger. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir debattieren den Bundesrechnungsabschluss 2020. Für die Erstellung des Bundesrechnungsabschlusses ist ja der Rechnungshof zuständig. Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, mich sehr herzlich beim Rechnungshof zu bedanken. Da wurde ausgezeichnete, professionelle Arbeit geleistet. Für jeden, der sich einen Überblick über die finanzielle Situation der Republik verschaffen will, insbesondere auf der Bundesebene, ist der Bundesrechnungsabschluss einen Blick wert. Es gibt auch eine Kurzfassung für den eiligen Leser. – Ein großes Danke einmal an den Rechnungshof für diese professionelle Arbeit! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Wenn wir uns den Rechnungsabschluss anschauen, dann müssen wir uns natürlich zuallererst einmal die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anschauen. Diese waren natürlich von der Coronapandemie geprägt, gar keine Frage: ein Konjunktureinbruch von minus 6,6 Prozent, 2 Prozent Rückgang bei den Beschäftigten, die Arbeitslosigkeit ist deutlich in die Höhe gegangen, die relative Verschuldung ist auf knapp 84 Prozent gestiegen. – Das sind einleitend natürlich die schlechten Nachrichten, darüber kann man sich nicht freuen, wenn man sich mit Finanzfragen beschäftigt.
Jetzt kommt jedoch das große Aber: Sehr erfreulich ist – und das möchte ich schon in aller Ausdrücklichkeit festhalten –, dass diese schlechten Zahlen natürlich den unglaublichen Programmen geschuldet sind, die die Bundesregierung gemeinsam mit dem Parlament auf den Weg gebracht hat. Das waren die Kurzarbeit, der Fixkostenzuschuss, der Umsatzersatz, der Fonds für die Non-Profit-Organisationen, ein eigener Fonds für Künstlerinnen und Künstler, das Kommunalinvestitionsgesetz und vieles andere mehr.
Das will ich schon in aller Deutlichkeit festhalten: Diese Programme haben gewirkt! (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Einmal mehr möchte ich an das Finanzministerium ein großes Danke sagen. Diese Programme in dieser Schnelligkeit auf den Weg zu bringen war schon außerordentlich gute Arbeit. Der Herr Finanzminister hat selber gesagt, man könne natürlich immer in Details alles auch besser machen, ganz klar ist aber – das lässt sich auch durch internationale Studien belegen, es lässt sich durch Studien belegen, die mittlerweile en masse gemacht worden sind –: Wie der Herr Finanzminister und die gesamte Bundesregierung gemeinsam mit dem Parlament Österreich durch diese Krise geführt haben, war hervorragend, das will ich schon festhalten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
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