Meine Damen und Herren! Der Rechnungsabschluss entwirft ein klares Bild von der Zeit unserer größten Krise und lenkt den Scheinwerfer auf diese Zeit. Fakt ist auch – und ich weiß, das können Sie nur mehr schwer ertragen und nicht gut hören –: Wir sind gut durch diese Krise gekommen, meine Damen und Herren! Wir sind gut durch diese Krise gekommen. (Beifall bei der ÖVP.)
Das sagen auch nicht nur wir, das sagt beispielsweise auch die internationale Agentur Bloomberg. Meine Damen und Herren, all jene, die etwas anderes sagen, bezichtigen die Fachleute von Bloomberg der Nackerpatzelei. Ist das Ihre ernst gemeinte Meinung? – Wir liegen europaweit auf Platz drei und weltweit auf Platz fünf, belegt durch die Zahlen, die der Bundesrechnungsabschluss hergibt. Das spricht eine ganz klare Sprache. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wir sind gut durch die Krise gekommen – durch einige Faktoren, die heute schon mehrfach genannt worden sind: durch die Kurzarbeit, durch diverse Hilfen und anderes. Eine kleine Erzählung in diesem Zusammenhang: Ich durfte vor wenigen Tagen einen Kurzausflug nach Italien machen und habe dort mit einer Unternehmerin gesprochen, die ein Tourismusunternehmen mit rund 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bereich Friaul hat. Wissen Sie, was dieses Unternehmen vom Staat Italien in dieser Zeit bekommen hat? – Das waren einmal 7 000 Euro und Kurzarbeit im Rahmen von 70 Prozent bei einer Auszahlung vier Monate später. Das vergleichen Sie bitte einmal mit den Leistungen, die wir in Österreich haben! Dazu sage ich ganz klar: Da haben ganz viele Menschen einen guten Job gemacht und allen voran unser Herr Finanzminister! (Beifall bei der ÖVP.)
Lenken wir den Blick wieder zurück nach Österreich – und ich spreche jetzt von meiner Heimatregion –: In Stadt und Region Gleisdorf leben rund 20 000 Menschen, und die Arbeitsmarktsituation stellt sich jetzt so dar: Wir haben 600 arbeitslose Menschen, das sind in etwa 3 Prozent, und diesen stehen 1 022 offene Arbeitsstellen gegenüber. Da soll doch bitte noch einmal jemand sagen, die Wirtschaft funktioniere nicht mehr, es gehe allen so schlecht! – Die Wirtschaft springt grandios an! Ich bin dankbar für die Maßnahmen, durch die das gelungen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Zu guter Letzt, meine Damen und Herren, ein kleiner Ausblick auf das Budget: Es wurden schon viele Fakten genannt, aber ich möchte auch noch ein Faktum anschließen. In der Coronakrise hatten wir, die Bevölkerung in Österreich, einen guten Partner, und das war und ist das österreichische Bundesheer. Das vergessen wir gleich wieder einmal, wenn die Damen und Herren in Grün nicht mehr so oft präsent sind. Ich möchte an dieser Stelle Klaudia Tanner gratulieren, denn auch ihr ist es gelungen, das Budget zum dritten Mal in Folge zu erhöhen. 2022 weist das Budget des Bundesheeres 2,7 Milliarden Euro aus, und das ist die dritte Steigerung in Folge. Das, meine Damen und Herren, sichert eines, nämlich die Stabilität in Österreich – auch durch das österreichische Bundesheer.
Ich freue mich auf eine Steuerreform, die uns weiterbringen wird, und ich gratuliere nochmals allen handelnden Personen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
12.18
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Martina Künsberg Sarre. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die ÖVP und die Grünen haben gestern einen Antrag eingebracht, der den Bildungsminister auffordert, die Punkte aus dem Regierungsprogramm umzusetzen. Ich glaube, Sie merken mittlerweile überhaupt nicht mehr, wie lächerlich Sie sich eigentlich damit machen. Sie haben letzte Woche im Unterrichtsausschuss
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