noch sämtliche Anträge der Opposition, nämlich insbesondere auch die Elementarbildungsthemen betreffend, mit der Begründung, dass eigentlich quasi alles auf dem Weg und in Umsetzung ist, es unsere Anträge eigentlich überhaupt nicht mehr braucht, vertagt. Wenn ich mir jetzt den Bundesrechnungsabschluss anschaue und auch den Blick ins nächste Jahr mache, dann glaube ich, dass es diese Anträge der Opposition sehr wohl braucht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir hören unentwegt von den Grünen, dass durch sie in der Regierung das Thema Bildung einen größeren Stellenwert bekommt. Wir hören gebetsmühlenartig vor allem von den Grünen, aber heute auch vom neuen Elementarbildungsexperten Hanger, wie wichtig ein Ausbau im Bereich Elementarbildung sei und dass ohne die Länder leider, leider, leider nichts weitergehen werde. Wir hören von den Grünen, dass viel Geld in die Hand genommen wird, um eben den Kindergartenbereich auszubauen.
Und was ist? – Uh! Wenn wir uns das Jahr 2022 anschauen, sehen wir: Für den Elementarbildungsbereich sind 142,6 Millionen Euro veranschlagt, das ist exakt der Betrag, den die 15a-Vereinbarung vorsieht, kein Cent mehr.
Liebe Kollegin Hamann, Sie haben letzte Woche im Ausschuss gesagt, dass wir uns überraschen lassen und auf das Budget warten sollen. Das haben wir getan, und wir sind auch sehr überrascht, aber leider nicht positiv, weil da natürlich von einer Steigerung überhaupt keine Rede ist. Wir müssen endlich einmal festhalten, dass es für die Grünen offensichtlich ein Erfolg ist, wenn der Betrag gleich bleibt – das ist schon einmal ein Erfolg gegen die ÖVP oder mit der ÖVP. Und halten wir weiters fest: Die Grünen bringen in der Bildungspolitik einfach nichts zustande. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Kollegin Plakolm hat gestern gemeint – sie hat ja gestern mit vollem Elan ihren Ex-Kanzler verteidigt –, wir sollten doch nicht immer gegen etwas, sondern für etwas sein.
Ich möchte Ihnen jetzt noch gerne etwas vorlesen, man kann das ja nicht oft genug tun: „1,2 Mrd für Nachmittagsbetreuung mit Rechtsanspruch“, „Mega Sprengstoff!“, „Gar nicht gut!!!“, „Wie kannst du das aufhalten?“ (Zwischenruf des Abg. Ofenauer.) – Das, werte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, hat ihr neuer Klubobmann geschrieben, unter anderem. Diese Sätze zeugen von Arroganz, Unwissenheit und fehlendem Gespür dafür, was die Menschen hier in diesem Land wirklich brauchen. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Es hätte selbstverständlich heißen müssen: 1,2 Milliarden für Nachmittagsbetreuung und Rechtsanspruch! Mega wichtig! Super! Wie können wir das schnellstmöglich gemeinsam umsetzen? – So hätte es heißen sollen! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)
Die Ausschnitte aus den Akten sind der blanke Hohn gegenüber allen Kindern, Eltern und allen, die im Kindergarten oder in Kinderbetreuungseinrichtungen im frühkindlichen Bereich arbeiten, aber auch gegenüber allen Unternehmerinnen und Unternehmern, die händeringend nach Fachkräften suchen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Weil es immer heißt, dass ohne die Länder in der Elementarbildung überhaupt nichts geht: Wie wir sehen, ginge ja etwas, wenn zwei moderne, nach vorne blickende Parteiobleute sich darauf einigen und nicht zukunftsvergessene Politik machen, sondern Politik für die nächsten Generationen – und das schaffen Sie beide offensichtlich nicht. (Beifall bei den NEOS.)
Was hätten wir mit diesen zusätzlichen 1,2 Milliarden Euro für Österreich gemacht? – Wir hätten bereits vor Jahren damit begonnen, eine flächendeckende Nachmittagsbetreuung in Österreich zu sichern, wir hätten einen Betreuungsplatz für jedes Kind und jede Familie, die ihn benötigt und in Anspruch nehmen möchte, wir hätten es geschafft,
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