gebotenen Ernst die Forderungen aus der Medienenquete 2018 endlich umsetzen, und ich rufe deshalb auch all meine Kollegen in den Fraktionen, alle Mediensprecherinnen und Mediensprecher dazu auf, gemeinsam mit den Stakeholdern, mit Medienmachern, mit Standesvertretern, mit Vereinen wie dem Presseclub Concordia, mit Kontrollinstanzen wie dem Presserat endlich für ein neues System zu sorgen, ein neues System der Finanzierung zu finden und endlich über die Rampe zu bringen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)
12.40
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Kollross. – Bitte.
Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Hanger ist jetzt leider nicht da, aber vielleicht richtet man es ihm aus: Da er gesagt hat, dass das mit diesen 1,2 Milliarden Euro, was den Kindergartenausbau, was die Nachmittagsbetreuung betrifft, alles nicht stimmt, und wir ja heute hier den Rechnungsabschluss diskutieren, würde ich einfach nur darum bitten: Er soll uns die Zeile zeigen, wo die 1,2 Milliarden Euro stehen – dann wären wir wirklich Lügen gestraft. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ansonsten, glaube ich, stimmt das sehr wohl – das nur als Voranmerkung.
Jetzt zum Budget: Das ist es oder das soll es also gewesen sein, warum die Grünen Angst vor ihrer eigenen Courage haben und warum sie nicht bereit sind, mit dem System Kurz, mit dem System ÖVP zu brechen, und warum sie sich damit zufriedengeben, dass Herr Kurz, sofern er überhaupt je hier herinnen auftaucht – bis jetzt ist er ja nicht da –, von dort nach da (erst auf die Regierungsbank, dann auf die Sitzplätze der ÖVP-Abgeordneten weisend) wechselt.
Das genügt euch (in Richtung Grüne) in Wirklichkeit, und dafür seid ihr bereit, Pendlerinnen und Pendler zu belasten, Mieterinnen und Mieter zu belasten, die Abschaffung der kalten Progression nicht zu machen, weiterhin bei der Boykottierung des Ausbaus der Kinderbetreuung, der Nachmittagsbetreuung mitzuspielen und nach wie vor dafür zu sorgen, dass es keine Kindergartenmilliarde gibt. (Beifall bei der SPÖ.)
Stattdessen gibt es durch die KöSt-Senkung eine Entlastung für die Spenderinnen und Spender von Herrn Kurz, für die Spenderinnen und Spender der ÖVP – Spenden soll sich ja bekanntlich auszahlen –, stattdessen gibt es keine Einsparung bei den überbordenden Geldern für Inserate, keine Einsparung beim aufgeblähten Medienmenschenapparat, den es im Bundeskanzleramt gibt. Das System Kurz, das System ÖVP wird einfach in diesem Budget fortgeschrieben. Es gibt daher keinen Systembruch, sondern es ist in Wirklichkeit das System Kurz, das System ÖVP in diesem Budget weiterhin abgebildet, es ist more of the same.
Herr Finanzminister, Sie haben sich, was mich als Bürgermeister ja prinzipiell freut, bei den Gemeinden, bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern bedankt. Das ist auch gut so, weil es die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister waren, die letztendlich infolge des Coronamissmanagements die Kohlen aus dem Feuer holen mussten. Wie bei den Coronaheldinnen und -helden gilt aber: Danke alleine ist zu wenig. Es bräuchte vor allen Dingen endlich finanzielle Hilfen für die Gemeinden, und ich werde nicht müde, das hier herinnen zu formulieren, weil alles, was von dieser Regierung, leider auch von Ihnen, von der ÖVP, von den Grünen bisher im Bereich Gemeinden und Städte gemacht wurde, keine Hilfspakete, sondern Hilflosenpakete sind. (Beifall bei der SPÖ.)
4,5 Milliarden Euro fehlen den Gemeinden und Städten. Mit diesem Budget, in dem nicht einmal abgebildet wird, dass es irgendeine Hilfe gibt, seid ihr nicht einmal bereit,
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