Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll125. Sitzung, 13. Oktober 2021 / Seite 67

irgendwie zu helfen, sondern dieses Budget, das Sie heute präsentiert haben, belastet die Gemeinden und Städte noch einmal jedes Jahr mit 800 Millionen Euro. Ihr seid also nicht nur nicht bereit, die 4,5 Milliarden Euro irgendwie abzugelten, sondern belastet die Gemeinden und Städte zusätzlich.

Was bedeutet das? – Bei Gemeinden und Städten geht es ja nicht um einen Bür­germeister, um das Rathaus, sondern es geht letztendlich um die Lebensqualität jedes Menschen in diesem Lande (Beifall bei der SPÖ), weil alle Menschen in einer Gemeinde beziehungsweise in einer Stadt wohnen. Wenn sich die Gemeinden das alles irgend­wann nicht mehr leisten können, dann werden sie darüber nachdenken, ob sie Gebühren erhöhen müssen, ob sie im Kinderbetreuungsbereich die Beiträge erhöhen müssen, welche Leistungen sie nicht mehr erbringen können, welche Investitionen sie nicht mehr tätigen können.

Sie werden schlicht und einfach mit diesem Budget und mit dieser Belastung der Ge­meinden und Städte einen Investitionsstau in Österreich produzieren und damit nach­haltig die regionale klein- und mittelständische Wirtschaft boykottieren, und das alles nur, weil es Ihnen wichtiger ist, die Spenderinnen und Spender zu bedienen, als den Ge­meinden und Städten und somit den Bürgerinnen und Bürgern mehr Finanzmittel zu geben.

Wenn ihr es uns, die es euch jetzt schon seit eineinhalb Jahren hier herinnen erzählen, nicht glaubt und ihr nicht bereit seid, in diesem Bereich etwas zu tun, dann hört we­nigstens auf eure eigenen Leute! Was hat der Präsident des Oberösterreichischen Ge­meindebundes, Hingsamer, zum Budget gesagt? – „Das ist ein Wahnsinn“. Es gibt aus­schließlich Nachteile für die Gemeinden, die Spender werden bedient, die Pflege wird nicht einmal in irgendeiner Form berücksichtigt.

An die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP – die Bürgermeisterinnen- und Bür­germeisterstichwahl hat es ja schon gezeigt –: Die Bürgerinnen und Bürger glauben euch das schön langsam nicht mehr. (Abg. Michael Hammer: Blödsinn!) Ich möchte nur daran erinnern: Eferding, Vöcklabruck, Freistadt, Schärding (Abg. Michael Hammer: Traun! Ansfelden!) – überall müssen die ÖVP-Bürgermeisterinnen und -Bürgermeister den Hut nehmen (Beifall bei der SPÖ), weil sie in Wirklichkeit die Rechnung von der ÖVP hier herinnen präsentiert bekommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Dieses Budget ist nicht sozial, dieses Budget ist nicht ökologisch. Zurück zum Start, bitte! (Beifall bei der SPÖ.)

12.47

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johannes Margreiter. – Bitte.

12.47.24

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen vor den Bildschirmen! Die Debatte zum Bundesrech­nungsabschluss 2020 gibt mir Gelegenheit, auf eine fiskalische Kleinigkeit, die aber im Verwaltungsablauf, in der Administration und vor allem für die Betroffenen äußerst är­gerlich ist und viel Aufwand verursacht, hinzuweisen. Es geht um die Rechtsgeschäfts­gebühr.

Die Rechtsgeschäftsgebühr wird in Österreich als frühere Papiersteuer aus vordigitalen Zeiten eingehoben. Sie war immer schon einigermaßen fragwürdig, weil bei Gebühren ja immer eine Gegenleistung des Staates dahinterstehen sollte, was bei der Rechtsge­schäftsgebühr eigentlich nicht erkennbar ist.