Für die meisten Menschen ist der Zugang zu Kommunikations- und Informationssystemen selbstverständlich, viele Menschen mit Seh- oder Hörbeeinträchtigungen sind aber davon ausgeschlossen. In Österreich leben rund 9 000 Gehörlose, weitere 450 000 Menschen sind von einer Hörbeeinträchtigung betroffen. Das ist also keine kleine Gruppe. Jetzt legen Sie eine Neufassung des Telekommunikationsgesetzes vor, die es verabsäumt, alle Möglichkeiten moderner Kommunikation ausreichend auszuschöpfen, um schlichtweg mehr Sicherheit zu bieten. Das Thema Sicherheit ist Ihnen ja sonst sehr wichtig, aber meist nur, wenn es gegen jemanden geht, und nicht, wenn es darum geht, einer Gruppe, die ohnehin mit Benachteiligungen zu kämpfen hat, zu helfen.
Frau Ministerin! Warum wurde das nicht in vollem Umfang umgesetzt, nämlich mit allen Mitteln, welche die digitale Welt zu bieten hat, zum Beispiel das Relayservice, den Dolmetschdienst mit Videotelefonie? Da bin ich auf Ihre Erklärung schon sehr, sehr gespannt; die Verantwortung wieder auf die Bundesländer abzuschieben, das allein wäre mir als Erklärung zu wenig.
Gerade jetzt in der Coronakrise hat sich gezeigt, wie wichtig der Zugang zu barrierefreien Informationen für alle ist. Auch in der mit üppigsten Steuergeldern dotierten Regierungskommunikation finden barrierefreie Alternativen kaum Berücksichtigung. Erst die Interventionen einiger Behindertenverbände, nicht zuletzt aber auch unserer Parlamentsfraktion, allen voran meiner Kollegin Verena Nussbaum – auch dir ein herzliches Dankeschön, dass du dich da an vorderster Front immer für diese Rechte starkmachst (Beifall bei der SPÖ) –, haben dafür gesorgt, dass zum Beispiel der Coronanotruf auch über barrierefreie Apps erreichbar ist.
Wenn man sich die barrierefreie App DEC112 ansieht – ich sage es auch für die Zuseherinnen und Zuseher, weil sie doch noch sehr unzulänglich bekannt ist –: Lediglich rund 1 300 Menschen sind bei diesem Projekt, das sich zum Ziel gesetzt hat, eine moderne, standardisierte und barrierefreie Infrastruktur für Notrufdienste zu entwickeln, registriert. – In diesem Bereich sollte man die Bewusstseinsbildung und Informationsoffensive vorantreiben.
Sie sehen also, dass wirklich viel zu tun wäre. Ich bin mir sicher, wenn Sie sich in dieser wankenden Regierung nicht ständig mit Chatprotokollen, Anzeigen und Hausdurchsuchungen beschäftigen müssten, hätten Sie genügend Energie und Muße, sich diesen wichtigen Details zu widmen. Genau diese wichtigen Details sind eben ausschlaggebend dafür, ob ein Gesetz als gelungen oder als unzureichend bewertet werden kann.
Dieses Telekommunikationsgesetz ist, so wie vieles in dieser Bundesregierung, einfach nicht zu Ende gedacht. Es braucht mehr Engagement für wesentliche Details, weniger Inszenierung auf Kosten der Steuerzahler und mehr Interesse daran, für die Menschen in Österreich zukunftsweisende Lösungen zu finden, die diesen Namen auch verdient haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
13.37
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte.
Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehgeräten! Flächendeckendes schnelles Internet ist eines der Hauptthemen, wir brauchen es, um für die Zukunft gerüstet zu sein. Egal ob es um die Wirtschaft geht, egal ob es um Bildung geht, egal welchen Lebensbereich es eigentlich betrifft: Das schnelle Internet – Highspeedinternet – ist dafür notwendig. Ich glaube, dass genau dafür dieses TKG eine gute Grundlage ist.
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