Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll125. Sitzung, 13. Oktober 2021 / Seite 123

15.27.58

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Dr. Wolfgang Mückstein: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! Weil heute bereits über das Budget gesprochen worden ist – das war ja schon auf der Tagesordnung –, möchte ich einige Worte zum Budget sagen, was meinen Bereich betrifft.

Thema Armutsbekämpfung: Die Bundesregierung hat eine Reihe von Sofortmaßnahmen gesetzt, um die sozialen Folgen der Pandemie abzufedern. Die aktuellen Zahlen be­treffend Sozialhilfe und Mindestsicherung zeigen uns, dass wir mit diesem Weg der raschen Unterstützung erfolgreich waren. Wir gehen aber davon aus, dass die sozialen Folgen der Pandemie noch weiter anhalten werden, und daher wird es auch weitere Mittel geben, um diese abzufedern (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Sonderrichtli­nie betreffend Covid-19-Armutsbekämpfung – 2 Millionen Euro; EU, Internationales, Se­nioren, Freiwillige – 37 Millionen Euro, davon 8 Millionen Euro für die Delogierungsprä­vention und Wohnungssicherung, 4 Millionen Euro für die Gewaltprävention und 3 Millio­nen Euro für die Extremismusprävention.

Thema Gesundheit: Der Kampf gegen die Pandemie bleibt selbstverständlich weiterhin zentral, und das bildet sich auch im Budget ab. Es wird weitere Mittel für Coronamaß­nahmen in der Höhe von 1,27 Milliarden Euro geben, aber auch für die Abfederung der gesundheitlichen und psychischen Folgen der Pandemie, konkret 13 Millionen Euro für Kinder- und Jugendpsychologie. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Für die Kinder und Jugendlichen war die psychische Belastung in dieser Zeit auf­grund der Schulschließungen und aufgrund dessen, dass sie ihre Freunde nicht treffen konnten, besonders groß.

Bereits vor Corona stand unser Gesundheitssystem vor Herausforderungen, etwa durch den auch heute schon angesprochenen Ärztemangel, speziell im Hinblick auf die Ver­sorgung durch Ärztinnen und Ärzte im ländlichen Gebiet. Wir wollen daher unter Ver­wendung von EU-Geldern den Ausbau der Primärversorgung vorantreiben. Aus den Mit­teln des Resilienzfonds der EU haben wir vor Kurzem 100 Millionen Euro zugesprochen bekommen. Wir sind dabei, die Förderungsbedingungen auszuarbeiten, und erwarten im ersten Quartal 2022 die ersten Auszahlungen für die Stärkung der Primärversor­gungsebene in Österreich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Thema Pflege: Pflege und Betreuung zählen aufgrund ihrer gesamtgesellschaftlichen Bedeutung zu den größten sozialen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte – auch das ist heute schon angesprochen worden. Dem wird auch im Regierungsprogramm, das der Sicherstellung einer menschenwürdigen und hochwertigen Pflege sowie der Unterstützung von pflegebedürftigen Menschen und deren An- und Zugehörigen höchste Priorität einräumt und eine Reihe von Maßnahmen in diesem Bereich vorsieht, Rech­nung getragen.

Einen ersten und konkreten Schritt im Sinne eines Einstiegs in eine umfassende Pfle­gereform macht die Bundesregierung mit der finanziellen Unterstützung der Auszubil­denden im Bereich der Pflege- und Sozialbetreuungsberufe. Zu diesem Zweck werden zusätzlich zu den bereits jetzt für den Pflegebereich zur Verfügung stehenden Auszah­lungen weitere insgesamt 150 Millionen Euro für die Jahre 2022 bis 2024 bereitgestellt. Des Weiteren werden für das Pilotprojekt Communitynursing über die Jahre 2022 bis 2024 in Summe rund 50 Millionen Euro aus dem Wiederaufbaufonds der EU budgetiert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Communitynurses werden in Rahmen eines niederschwelligen, bedarfsorientierten und bevölkerungsnahen Zugangs die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung fördern. Sie werden dazu beitragen, das Wohlbefinden zu verbessern und so den Verbleib von