Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll125. Sitzung, 13. Oktober 2021 / Seite 122

Wir Freiheitliche haben immer schon davor gewarnt, sich ohne klare Datenlage einzig auf die Impfungen zu verlassen. Auch unsere Forderungen nach flächendeckenden Anti­körpertests, die mittlerweile auch schon manche Regierungseinflüsterer verlangen, ver­weigert die Regierung noch immer. Viele der Zwangsmaßnahmen dienen nur dem Ziel des Machtausbaus der herrschenden Politik und der Gewinnmaximierung von Großkon­zernen.

Dem muss jetzt mit einem Tag der Freiheit – am besten gleich am 26. Oktober, unserem Nationalfeiertag – begegnet werden. Es gibt keinen besseren Tag als diesen, um die Österreicher von den Zwängen und Vorschriften unter dem Verwand der Corona-Be­kämpfung zu befreien.

Deshalb hat die FPÖ auch einen „Plan B“ – B für Befreiung – zu den aktuellen Corona-Maßnahmen vorgelegt, der folgende Inhalte umfasst:

•             ein Auslaufen des Covid-19-Maßnahmengesetzes mit 26. Oktober 2021,

•             ein Ende aller Maßnahmen auf der Grundlage des Covid-19- Maßnahmenge­setzes, des Epidemiegesetzes und der dazu erlassenen Verordnungen und Er­lässe im Zusammenhang mit Corona,

•             das Ende des Impfdrucks und -zwangs,

•             den Stopp des Hineinmanipulierens in eine dritte Impfung;

•             ein kostenloses Angebot für Antikörpertests für die gesamte Bevölkerung;

•             ein normales Leben mit Hygiene- und Abstandsregeln in smarter Form;

•             das Testen nur bei Symptomen (bei Geimpften und Ungeimpften);

•             das grundsätzliche Testen für den Zutritt zu hochsensiblen Bereichen;

•             das Vorantreiben der medikamentösen Behandlung und den raschen Einsatz von Medikamenten im Falle eines positiven Tests;

•             das Vorantreiben der Entwicklung alternativer Impfstoffe;

•             die Beendigung der Angstkommunikation und

•             das Herstellen einer soliden Zahlenbasis.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzu­leiten, die folgende gesetzliche Regelungen umfasst: ein Auslaufen des Covid-19-Maß­nahmengesetzes mit 26. Oktober 2021 sowie ein Ende aller Maßnahmen auf der Grundlage des Covid-19-Maßnahmengesetzes, des Epidemiegesetzes und der dazu er­lassenen Verordnungen und Erlässe im Zusammenhang mit Corona.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung.

Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Wolfgang Mückstein zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.