Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll125. Sitzung, 13. Oktober 2021 / Seite 121

Schluss sein muss damit, einen Keil in unsere Bevölkerung zu treiben, einen Keil zwi­schen unsere Kinder zu treiben. Unsere Kinder werden in Geimpfte und Nichtgeimpfte sortiert: Die ungeimpften Kinder müssen sich jeden Tag oder jeden zweiten Tag testen lassen, und die geimpften bekommen ein goldenes Pickerl, meine Damen und Herren. Damit muss Schluss sein!

Wir wollen, dass am 26. Oktober alles aufgehoben wird (Beifall bei der FPÖ) – als Tag der Freiheit, als Zurückgehen in unsere Normalität, meine Damen und Herren! Das ha­ben sich die Österreicher nach 19 Monaten sinnloser Quälerei verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

15.27

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Mag. Gerhard Kaniak, Mag. Gerald Hauser

und weiterer Abgeordneter

betreffend Ende aller Covid-Maßnahmen und Corona-Freiheitstag am 26.Oktober 2021

eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 6.) Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1824/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kollegin­nen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden (1067 d.B.) in der 125. Sitzung, XXVII GP., am 13. Oktober 2021

Mit dem § 13 Abs. 1 Covid-19-Maßmaßnahmengesetz (1067 d.B) wurde dieses Bundes­gesetz bis zum 30. Juni 2022 verlängert. Darüber hinaus wurde auch die Verordnungser­mächtigung für eine weitere Verlängerung des Covid-19-Maßnahmengesetzes bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Begründung dazu von Seiten der türkis-grünen Bundes­regierung im Bericht des Ausschusses vom 5. Oktober 2021:

„Mit Blick auf das aktuell nach wie vor hohe epidemiologische Grundgeschehen ist nach derzeitigem fachlichen Kenntnisstand davon auszugehen, dass auch nach dem 31. De­zember 2021 Maßnahmen nach dem COVID-19-MG ergriffen werden müssen. Auf Grund der derzeit auch in den mittleren Altersgruppen noch nicht ausreichenden Durch­impfungsraten kann davon ausgegangen werden, dass nicht nur die Infektionszahlen, sondern auch die Hospitalisierungen weiter steigen werden und Einschränkungen zum Schutz des Gesundheitssystems weiterhin getroffen werden müssen. Es wird daher das COVID-19-MG um ein weiteres halbes Jahr (bis 30. Juni 2022) verlängert. Es besteht weiterhin die Möglichkeit, dass – sofern dies auf Grund der epidemiologischen Situation unbedingt erforderlich ist – durch Verordnung der Bundesregierung ein anderer Zeit­punkt des Außerkrafttretens des COVID-19-MG bestimmt werden kann, wobei dieser nicht nach dem 31. Dezember 2022 liegen darf.“

Diese Vorgangsweise wird von der FPÖ auf das Schärfste abgelehnt, da alle diese Maß­nahmen nicht evidenzbasierend sind, sondern nur weiter in eine Sackgasse führen. Die Regierung verlängert den Ausnahmezustand, weil sie Gefallen gefunden hat an der Un­terdrückung, Bevormundung und Spaltung unserer Gesellschaft bis hinein in die Fa­milien – und das ohne jede Evidenz und völlig faktenbefreit.

Es ist auch vorgesehen, dass zukünftig auch Geimpfte einer Testpflicht unterworfen wer­den können. Das ist der Offenbarungseid dafür, dass nicht einmal die Regierungspar­teien an die „Gamechanger“-Propaganda des ehemaligen Kanzlers glauben. Was die US-Seuchenbehörde CDC schon vor Monaten festgestellt hat, nämlich, dass sich Ge­impfte sehr wohl an Covid infizieren und das Virus weiterverbreiten können, dürfte nun endlich in der komplett evidenzbefreiten Regierung angekommen sein.