Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll125. Sitzung, 13. Oktober 2021 / Seite 136

egal ob in der Marktwirtschaft, in Lebensmitteln oder in sonstigen Lebensbereichen wie der Politik, eigentlich grundsätzlich der Vergangenheit angehören. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP:)

16.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

16.11.35Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 6 bis 12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zu den verlegten Abstimmungen des Gesundheitsausschusses, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme.

Bevor wir in den Abstimmungsvorgang eintreten, darf ich fragen, ob wir abstimmen kön­nen. – Das ist der Fall.

Ich komme zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Entwurf betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden, in 1067 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Schwarz, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Wir stimmen zuerst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes ab.

Nun zum Abänderungsantrag der Abgeordneten Schwarz, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 2.

Wer hierfür ist, den ersuche ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehr­heit.

Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. – Das ist die Mehrheit.

Wir kommen gleich zur dritten Lesung.

Wer das auch in dritter Lesung annimmt, den darf ich um ein dementsprechendes Zei­chen bitten. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung mit Mehrheit ange­nommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Be­lakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ende aller Covid-Maßnahmen und Co­rona-Freiheitstag am 26. Oktober 2021“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Minder­heit, abgelehnt.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Zweckzuschussgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1068 der Beilagen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit.

Ich darf fragen, wer auch in dritter Lesung dafür ist, und bitte um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ku­cher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Pflegeoffensive jetzt!“.