Hiezu haben die Abgeordneten Smolle, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Wir stimmen zuerst über die vom Abänderungsantrag betroffenen Teile ab.

Abänderungsantrag der Abgeordneten Smolle, Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 2.

Wer dafür ist, den ersuche ich um Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes. – Das ist die Mehrheit.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wer dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilt, möge ein diesbezügliches Zeichen geben. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 12, die dem Ausschussbericht 1073 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „umgehendes Verbot des Farbstoffs Titandioxid E 171 wegen Krebsgefahr“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (203/E)

16.17.5813. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1031 d.B.): Abkommen im Bereich der sozialen Sicherheit zwischen der Republik Österreich und Kanada (1083 d.B.)

14. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1900/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energiearmut bekämpfen (1084 d.B.)

15. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2020 bis Juli 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit
(III-401/1085 d.B.)

16. Punkt

Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird (1086 d.B.)

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll125. Sitzung, 13. Oktober 2021 / Seite 138