Modell für die Finanzierung der Ganztagsbetreuung, die Verbesserung des Kinderbetreuungsangebots und auch die frühe sprachliche Förderung auszuarbeiten. Wir schauen auf die Familien, wir schauen auf die Kinder und wir schauen insbesondere auf die Frauen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Wir setzen auch auf die Chancengleichheit für Frauen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wir werden das automatische Pensionssplitting ausrollen. Frau Kollegin Heinisch-Hosek, Sie haben vielleicht andere Vorstellungen. Erlauben Sie uns, andere Modelle zu haben! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Sie waren lange in der Regierung und konnten das umsetzen; wir werden es jetzt gemeinsam mit unserem grünen Koalitionspartner umsetzen. Wir werden vor allem auch den Schutz der Frauen und Kinder vor Gewalt noch viel stärker ausbauen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Kollegin Bures, die Zweite Präsidentin, ist jetzt nicht da. Wir Frauen tragen einen wunderschönen Anstecker, das Pink Ribbon; auch die Männer tragen es, lieber Christian. Ich möchte das zum Anlass nehmen, hier vom Rednerpult aus alle Frauen, aber auch alle Männer aufzufordern: Bitte geht zu den Vorsorgeuntersuchungen! Die Früherkennung ist das Wichtigste bei der Behandlung und in der Bekämpfung von Krebserkrankungen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss auf eine Situation eingehen, die, so denke ich, für uns alle hier zum Teil sehr belastend ist! Die letzten Tage waren mehr als fordernd. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Für mich als Juristin ist ganz klar, dass die im Raum stehenden Vorwürfe aufgeklärt werden müssen. Für mich ist aber auch klar: Es gilt ohne Ansehen der Person die Unschuldsvermutung. (Abg. Belakowitsch: Die Unschuldsvermutung!) Sie gilt natürlich auch für die jetzt Beschuldigten, egal wie sie heißen. (Beifall bei der ÖVP.)
In den letzten Jahren haben wir gemeinsam mit den Grünen in der Koalition viel weitergebracht, wir haben viele Reformprogrammpunkte in Angriff genommen, wir haben viel zur Bewältigung der Pandemie getan und wir haben die Wirtschaft in Schwung gehalten. All das ist uns gemeinsam gelungen. Es gibt aber noch ganz viel zu tun, meine Damen und Herren, in der Pandemiebekämpfung, und es gibt in der Umsetzung unseres Regierungsprogrammes noch viel zu tun. Jetzt wollen wir einmal die ökosoziale Steuerreform ausrollen und auch das Klimaticket umsetzen.
Aber: Es gilt jetzt auch, das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen. Wir alle sind draußen unterwegs und wir hören, was die Menschen, die Bürger uns sagen. Der politische Diskurs kann nicht mehr in dieser Schärfe, mit dieser Geringschätzung, mit dieser zum Teil untergriffigen Wortwahl und mit dieser Respektlosigkeit geführt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bösch: Sagen Sie das der Kurz-Truppe! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)
Ich bitte euch wirklich: Jeder Einzelne hier trägt Verantwortung dafür. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir brauchen in Österreich stabile Verhältnisse, wir brauchen eine gute Reformpolitik, denn es gibt mehr als genug zu tun, und dafür haben uns die Wähler gewählt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
16.37
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Belakowitsch. – Bitte sehr.
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ja, es geht um die Sonderbetreuungszeiten; darüber ist schon viel gesagt worden. Herr Bundesminister, ich habe es Ihnen schon im Ausschuss gesagt: Sie haben den Beginn des Schuljahres verschlafen. Da ist bei unseren Kindern mit einer sogenannten Sicherheitsphase hineingefahren worden. Da wurden alle Kinder getestet, und es war natürlich
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