Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll125. Sitzung, 13. Oktober 2021 / Seite 144

sind ja sowieso die Schwerstverbrecher in dieser Republik – genau so haben Sie argu­mentiert und aus genau diesem Grund ist das alles vertagt worden. Ihnen geht es hier ja gar nicht um ehrliche Politik.

Meine Vorrednerin hat gesagt: Wir haben so viel zusammengebracht! – Ja, Frau Kolle­gin, auf die Schnelle könnte man diesen Eindruck gewinnen, denn es gibt ja ganz tolle Studien. Allerdings wurden all diese Studien vom Institut Karmasin erstellt und dann großartig in den Medien veröffentlicht, wahrscheinlich im Zuge Ihrer Medienkoopera­tionen. Da wird noch so viel rauskommen, meine Damen und Herren!

Wenn Sie sich am Wochenende gefordert gefühlt haben, dann ist das Ihr Problem. Da sind wir nicht alle gemeinsam gefordert, sondern das ist ein Problem der Österreichi­schen Volkspartei. Sie haben einen Messias groß gemacht, Sie sind ihm alle nachgehop­pelt, obwohl Sie wahrscheinlich schon geahnt haben, dass da nicht alles ganz super­sauber ist, und jetzt müssen Sie nun einmal mit den Folgen leben – bitte nehmen Sie aber nicht das restliche Parlament in Geiselhaft! Das ist ein Problem der Volkspartei und nicht ein Problem des österreichischen Parlaments.

Wenn die Menschen dann irgendwann frustig und politikverdrossen sind, meine Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei, dann ist Ihr Anteil daran mit Sicherheit überproportional groß. Daher sollten Sie endlich demütig sein und sich vielleicht auch entschuldigen. – Und anstatt dauern reinzurufen, Kollege Hörl, würde es den Vertretern der Österreichischen Volkspartei auch gut anstehen, sich hierherzustellen und sich ein­mal bei der österreichischen Bevölkerung für das Schauspiel, das Sie hier in den letzten Tagen abgegeben haben, auch entsprechend zu entschuldigen, und sich auch dafür zu entschuldigen, dass Sie die Leute an der Nase herumgeführt haben, dass seit 2016, 2017 die Bevölkerung wirklich manipuliert worden ist. Dafür sollten Sie sich entschuldi­gen, anstatt jetzt hier so präpotent reinzurufen! (Beifall bei der FPÖ.)

16.43

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste gelangt Frau Barbara Neßler zu Wort. – Bitte sehr.

16.43.10

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzter Minister! Liebe Kol­legen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zum Bericht zur Sonderbe­treuungszeit bleibt nur so viel zu sagen, dass die Sonderbetreuungszeit natürlich absolut notwendig war und es leider wenig verwunderlich ist, dass vor allem Frauen die Son­derbetreuungszeit in Anspruch genommen haben. Wenn wir die Coronakrise in Hinblick auf die Gleichstellung untersuchen oder auswerten würden, dann braucht es, glaube ich, kein prophetisches Talent, um zu erkennen, dass die Carearbeit, die unbezahlte Arbeit vor allem die Frauen trifft.

Um an gestern anzuknüpfen: Darum ist es natürlich absolut notwendig, dass wir jetzt schnelle Sprünge nach vorne machen, gerade was die ganztägigen Schulen und Kinder­betreuungsformen anbelangt. Darum haben wir gestern auch den Antrag eingebracht. Es geht nämlich nicht nur darum, Eltern in ihren Betreuungspflichten zu entlasten, son­dern auch darum, gleiche Erwerbschancen von Vätern und Müttern zu ermöglichen, und vor allem darum, das muss man schon sagen, Gleichberechtigung innerhalb der Familie herzustellen – etwas, wovon wirklich alle profitieren.

Zur Kritik im Zusammenhang mit der Sonderbetreuungszeit und mit der Freistellung für Schwangere, die wir heute beschließen, zu dieser Kritik, die ich wirklich nachvollziehen kann, nämlich zu der Forderung, dass das auch über das Ende des Jahres hinaus gelten soll, kann ich sagen: Wenn wir das über das Ende des Jahres hinaus brauchen sollten, dann werden wir das verlängern. Was ich aber traurig finde, ist die Tatsache, dass es