Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll125. Sitzung, 13. Oktober 2021 / Seite 163

gibt es, glaube ich, viel Potenzial. Die Zielvorgaben beim AMS sind zwar übermotiviert, aber sie bringen auch nichts, weil das AMS gar nicht durchführen kann, was Sie ihm vorgeben. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

17.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Gödl. – Bitte.

17.48.00

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesmi­nister! Sehr geehrte Frau Bundesminister, grüß Gott! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Eine kurze Replik zu meinem Vorredner: Es ist ganz klar und unser Kon­sens: Wir bekämpfen ausschließlich die Arbeitslosigkeit und niemals Arbeitslose! Das würde niemandem in den Sinn kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich kann Ihnen auch sagen, warum, und ich denke, es ist auch unverfänglich, wenn wir zum Beispiel internationale Studien betrachten, die Österreich gerade in der Krisenbe­kämpfungszeit als besonders erfolgreich ausweisen. Das hat mit einer sehr offensiven Politik dieser Regierung in den letzten Jahren zu tun, nämlich einer offensiven Politik im Rahmen der Gesundheitskrise, mit der wir die Gesundheitskrise bekämpft haben, in der es für manche Menschen um Leben und Tod gegangen ist, in der es um gesundheitliche Langzeitfolgen geht. Wir haben im Zuge dessen natürlich auch die Wirtschaftskrise mas­siv bekämpft.

Meine Damen und Herren! Wir haben in Österreich bislang – gerechnet bis zum gestri­gen Tag – 40,8 Milliarden Euro für Covid-Hilfen in die Hand genommen und ausgege­ben, damit wir in allen Bereichen helfen, über diese Krise hinwegzukommen. Ein Viertel davon, nämlich 10,3 Milliarden Euro, haben nur den Bereich der Kurzarbeit gestützt. Ich glaube daher, dass man dieses Kurzarbeitsmodell durchaus etwas unter die Lupe neh­men sollte.

Ich schätze Kollegen Loacker, der jetzt gerade spricht (Abg. Loacker spricht mit Abg. Tomaselli), wirklich sehr dafür, dass er immer wieder sehr sachlich und fachlich fundiert seine Beiträge bringt, aber ich möchte zu seinem Antrag Stellung nehmen, in dem er die Regierung auffordert, die Coronakurzarbeit einzustellen. Dazu meinen wir, dass das definitiv noch zu früh ist, denn wir haben die Kurzarbeit sehr wohl Phase für Phase immer nachgeschärft, und wir sind jetzt in der Phase fünf. Diese ist am 1. Juli gestartet. Wir sind ursprünglich davon ausgegangen, dass etwa 100 000 bis 120 000 Menschen für diese Phase angemeldet werden, und sehen auch da eine extrem positive Entwicklung. Es sind nämlich derzeit viel, viel weniger, wie auch der Herr Minister schon ausgeführt hat: Etwa 69 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind für die Phase fünf der Coro­nakurzarbeit angemeldet, und das heißt ja noch gar nicht, dass das dann auch abge­rechnet wird, weil manche die Kurzarbeit vielleicht gar nicht in Anspruch nehmen wer­den, wie es auch in der Vergangenheit zu sehen war.

All diese Maßnahmen haben dafür gesorgt, dass wir heute betreffend Arbeitslosigkeit auf diesem guten Niveau stehen, nämlich bei in Summe 334 000 Arbeitslosen, was et­was weniger als vor zwei Jahren, also vor der Coronakrise, ist. Das ist also sicher ein Erfolgsmodell, das Österreich in den letzten Monaten und im letzten Jahr im Zuge der Coronakrise geschaffen hat, und das hat ganz dezidiert mit den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu tun. Herr Kollege Stöger, Herr Kollege Drobits, es ist sehr viel getan worden, eben weil wir die Arbeitslosigkeit und keineswegs die Arbeitslosen bekämpfen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ribo.)

Meine Damen und Herren! Ja, wir stehen vor vielen Herausforderungen am Arbeits­markt, das sehen wir. In meinem Wahlkreis hat es vor etwa zwei Wochen einen Zei­tungsbericht darüber gegeben, dass ein sehr bekannter Wirt sein Gasthaus zur Gänze zusperrt, weil er keinen Koch mehr findet. Das ist eine Auswirkung des Fachkräftemangels,