vielleicht angenommen werden. Das hilft dem ganzen Land und auch der Regierung, die eh schon genug taumelt, seien wir uns ehrlich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
18.21
Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Erwin Angerer zu Wort. – Bitte.
Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Ja, auf der Tagesordnung stehen jetzt tatsächlich das Handelsstatistische Gesetz und drei Investitionsschutzabkommen, die aufgehoben werden. Über die drei Investitionsschutzabkommen kann man noch reden, ja, auch im Ausschuss haben wir darüber geredet. Investitionsschutz ist wichtig, drei Abkommen sind aufgehoben worden und da wird es neue Regelungen brauchen. Aber das Handelsstatistische Gesetz, mit dem sich ja Kollege Haubner sehr intensiv befasst hat? – Ich glaube, zurzeit haben viele Unternehmer andere Probleme!
Eines dieser Probleme würde ich gerne ansprechen, Frau Minister, und vielleicht können Sie in Ihrem Redebeitrag etwas dazu sagen. Ich weiß nicht, ob Sie mit der Branche schon Kontakt gehabt haben, aber eine Branche, die von der Coronakrise massiv betroffen ist, ist die Friseurbranche. Dort sind auch viele in die Schwarzarbeit abgedriftet. Die Branche kämpft massiv mit diesem Problem. Es gibt auch schon lange die Forderung – auch über die Wirtschaftskammer, aber die Wirtschaftskammer interessiert das offensichtlich gleichfalls nicht –, dass man in diesem Bereich die Mehrwertsteuer auf 10 Prozent senkt. – Kollege Kopf schüttelt schon den Kopf; offensichtlich ist ihm das Problem bekannt.
Es wäre mir ein wichtiges Anliegen, dass Sie vielleicht auch für solche Branchen – ich habe jetzt mit der Friseurbranche nur ein Beispiel herausgenommen, aber da gibt es doch 18 000 Unternehmen mit Tausenden Mitarbeitern in Österreich – etwas zu tun gedenken und überlegen, dieses Problem der Schwarzarbeit in den Griff zu bekommen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
18.23
Präsidentin Doris Bures: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Elisabeth Götze zu Wort. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! Auch ich spreche zum Handelsstatistischen Gesetz sowie zur Beendigung der Handelsabkommen mit Slowenien, Kroatien und Malta – da geht es um technische Änderungen, die notwendig sind. Ich möchte das aber zum Anlass nehmen, über etwas Fundamentales, das uns hier, glaube ich, intensiv beschäftigt, zu sprechen, und das ist die EU: die Chancen, die uns die EU bietet, sicher auch die Möglichkeiten und zum Teil die Verpflichtungen.
1952 als Montanunion gegründet, ist sie ein großartiges Friedensprojekt, und dieses Friedensprojekt funktioniert über einen gemeinsamen Markt. Österreich profitiert davon sehr stark, wir haben schon Kollegen Haubner gehört, der die Zahlen genannt hat. Zwei Drittel der Importe und Exporte macht Österreich mit der EU, circa im gleichen Ausmaß, und so steigert dieser gemeinsame Markt, dieser Binnenmarkt, könnte man auch sagen, unser Bruttoinlandsprodukt um jährlich mehr als 1 500, um fast 1 600 Euro pro Kopf. Das ist wesentlich mehr als bei anderen EU-Ländern, wir profitieren also besonders stark von der EU.
Es gibt neue Herausforderungen, und auch denen wendet sich die EU zu, beispielsweise der Bekämpfung der Klimakrise und auch der Forcierung der Digitalisierung: All das
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