Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll125. Sitzung, 13. Oktober 2021 / Seite 175

schaffen wir gemeinsam mit der EU, auch eine gemeinsame, eine EU-weite CO₂-Be­preisung. Mit der ökosozialen Steuerreform haben wir das auch in Österreich geschafft. Verschiedene Länder haben auch CO₂-Bepreisung, aber eine gemeinsame ist sicher ein nächster Schritt, insbesondere auch der Grenzausgleich, um diese, wie es genannt wird, Carbonleakage zu verhindern, das heißt, dass Unternehmen nach außerhalb der EU abwandern, wo CO₂ nicht bepreist wird, und dadurch einen Wettbewerbsvorteil haben. Das müssen wir zukünftig verhindern. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Krisper.)

Ich bitte also um Zustimmung zu diesen technischen Punkten, zu diesen technischen Details. Ich glaube, es ist ein guter Zeitpunkt, uns wieder der Bedeutung der EU bewusst zu werden. Wir sind gerne Teil dieser Staatengemeinschaft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.26

Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Helmut Brand­stätter zu Wort. – Bitte.

18.26.55

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundesminis­terin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Zum rein Technischen: Diese Investitionsschutzabkommen brauchen wir nicht mehr, weil wir in der EU etwas Besseres haben. Das ist sehr gut.

Jetzt möchte ich gleich auf das replizieren, was Kollege Haubner gesagt hat. Ja, wir sind sehr erfolgreich im Export, und ja, Frau Kollegin Götze, innerhalb der EU geht es uns sehr gut, aber das müssen wir auch weiterentwickeln! Schauen wir uns die Zahlen an! Was die Exportquote etwa nach Südamerika betrifft, beträgt diese nur 0,9 Prozent, ob­wohl das ein riesiger Exportmarkt wäre, oder die nach Asien beträgt nur 2,1 Prozent – und wir wissen, dass es dort ein besonders starkes Wachstum gibt. Da müssen wir auch gemeinsam innerhalb der EU mehr machen, und das geht wohl nur mit Freihandel.

Heute habe ich ein Buch mitgebracht, das ich nicht nur mitgebracht habe, weil Sie (in Richtung Bundesministerin Schramböck) das lesen sollten: „The World is Flat“. (Der Redner hält das genannte Buch von Thomas L. Friedman in die Höhe.) Das kennen Sie, Frau Bundesminister? (Bundesministerin Schramböck: Das kriege ich jetzt?) – Ja (das genannte Buch Bundesministerin Schramböck überreichend), sehr gut! Dieses Buch von Thomas Friedman von der „New York Times“ ist deswegen so spannend, weil es nicht neu ist, sondern 2005 geschrieben wurde, und er vieles vorausgesehen hat, womit Sie, Frau Bundesministerin, sich jetzt zu beschäftigen haben, zum Beispiel die Frage der Supplychains – das alles wird darin schon angesprochen –, weil das mit Asien mögli­cherweise schwieriger wird.

Auch der Freihandel wird angesprochen – und da gehe ich ein Stück weiter, ich möchte sehr gerne von wertebasiertem Freihandel sprechen –: Wir können nicht sagen, nein, wir handeln nicht mit Nationen, deren Regime und deren Systeme uns vielleicht nicht gefallen. Nein – wir handeln dann nicht mit ihnen, wenn sie gewisse Bedingungen nicht erfüllen, und da ist für mich das Wesentliche natürlich der Sozialbereich und natürlich auch der Umweltbereich. Wenn ich den neuen Herrn Bundeskanzler gestern richtig ver­standen habe, möchte er seine erste Reise nach Brüssel zur Kommission machen, und da wird er auch über Freihandel sprechen.

Da stelle ich aber dann die Frage, warum, wenn wir – Kollege Matznetter hat es ja auch angesprochen; es ist offensichtlich das Leid der Opposition – im Ausschuss einen Antrag zum Freihandel stellen, dieser dann einfach abgeschmettert wird. Ich verstehe das nicht, weil es, wie gesagt, nicht um irgendeinen Freihandel geht, sondern natürlich um werte­basierten Freihandel, und diesbezüglich glaube ich, dass wir da auch in eine Diskussion eintreten sollten, die eben dem ganzen Land nützt.