Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll125. Sitzung, 13. Oktober 2021 / Seite 176

Lassen Sie mich von wertebasiertem Freihandel sprechen – da gibt es jetzt eine Aktion ‑: Sie kennen natürlich diesen Mann (eine Tafel in die Höhe haltend, auf der ein Foto von Jair Bolsonaro und der Text: „The Planet vs Bolsonaro“ zu sehen ist), das ist ein Böser. Das lässt sich sehr einfach sagen, weil er den Amazonas anzündet. Das ist Jair Bol­sonaro, und da können wir jetzt natürlich sagen: Gut, wir wollen mit den Brasilianern nichts zu tun haben!, und kaufen denen nichts ab. Das wird aber nicht reichen. Wir müssen nicht nur in einen Dialog eintreten, sondern das sehen, was diesbezüglich eine österreichische NGO namens Allrise gemeinsam mit anderen NGOs macht, und das ist, ein strafrechtliches Verfahren gegen Jair Bolsonaro vor dem Internationalen Strafge­richtshof in Den Haag anzustrengen.

Ich kann nur sagen: Schauen Sie sich das bitte an! „The Planet vs Bolsonaro“ – das kann man sich im Internet anschauen, das kann man unterstützen. Und ich glaube, es ist wichtig, dass es auch auf dieser Ebene zum Thema gemacht wird, nämlich: Da geht es um Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Andere Unrechtsregime und Führer von Unrechtsregimen sind auch schon draufgekommen, was es bedeutet, wenn etwas als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft wird. Da ging es dann eben um Verbrechen gegen Personen, in dem Fall geht es um Verbrechen gegen die Umwelt, weil das ja genauso nicht nur das Leben der Menschen in Südamerika, im Amazonas­gebiet bedroht, sondern auch uns. – Einen Klimavortrag muss ich Ihnen nicht halten. Sie wissen, wie da der Zusammenhang ist.

In diesem Sinne möchte ich, dass wir eine differenzierte Debatte führen: Ja zu Handel, ja zu Freihandel, auch zu wertebasiertem Freihandel. Gleichzeitig aber sollen wir die­jenigen, die unseren Planeten zerstören, anklagen, und sie sollen erleben, was ihnen dann passiert. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

18.30

18.30.51Zurückziehung eines Verlangens auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Präsidentin Doris Bures: Ich gebe bekannt, dass das heute eingebrachte Verlangen 3/US zurückgezogen wurde und das hierzu gestellte Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte auch hinfällig ist.

Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Präsidentin Doris Bures: Jedoch gebe ich weiters bekannt, dass das von mindestens 46 Abgeordneten unterstützte Verlangen 4/US auf Einsetzung eines Untersuchungsaus­schusses gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung betreffend „Klärung von Korrup­tionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsaus­schuss)“ eingebracht wurde.

Dieses wird gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung an alle Abgeordneten verteilt.

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 4 der Geschäftsordnung ge­stellte Verlangen vor, eine Debatte über dieses Verlangen durchzuführen. Diese findet nach Erledigung der Tagesordnung statt.

Die Zuweisung des gegenständlichen Verlangens an den Geschäftsordnungsausschuss erfolgt gemäß § 33 Abs. 6 der Geschäftsordnung am Schluss dieser Sitzung.

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Zu der jetzt laufenden Debatte betreffend Handelsstatistisches Gesetz erteile ich Herrn Abgeordnetem Johann Höfinger das Wort. – Bitte.