Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll125. Sitzung, 13. Oktober 2021 / Seite 177

18.32.09

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundes­minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Her­ren! Es ist erfreulich, dass die Punkte, die jetzt in diesem Block diskutiert werden, so wie es aussieht, von allen Fraktionen mitgetragen werden. Das ist auch ein wichtiges Signal an unsere Wirtschaft.

Ich darf ganz kurz auf das Handelsstatistische Gesetz eingehen – es wurde von meinen Vorrednern schon sehr ausführlich erläutert –: Es geht dabei auch um Vereinfachungen, es geht um die Digitalisierung, um einen Lückenschluss in der Digitalisierung. Das ist wichtig, denn wenn etwas vereinfacht wird, dann braucht man dafür auch weniger Zeit aufzuwenden, und diese kann dann in unternehmerischer Art und Weise woanders ein­gesetzt werden. Daher ist es wie gesagt von unserer Seite eine Selbstverständlichkeit, dass wir dies unterstützen.

Ich möchte die Gelegenheit aber auch ganz kurz nutzen, um mich bei allen Unterneh­merinnen und Unternehmern in diesem Land zu bedanken, die in den letzten eineinhalb Jahren unter dieser besonderen Herausforderung, unter ganz schwierigen Bedingungen ihr Unternehmen am Laufen gehalten haben. Ich möchte auch jenen danken, die Teil einer Branche sind, die in Wirklichkeit zum Erliegen gekommen ist, aber jetzt wieder den Ansporn haben, unsere Wirtschaft anzukurbeln. Das ist so wichtig für sie als Arbeitgeber, für die Menschen, die bei ihnen Arbeit finden, das ist so wichtig für die Wertschöpfung in diesem Land, und das gibt uns allen Mut. Dafür meinen herzlichen Dank. Ich darf ihnen für die Zukunft wirklich alles, alles Gute wünschen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

18.33

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Maximilian Lercher. – Bitte.

18.33.52

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minis­terin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir werden unsere Zustimmung geben, und ich glaube, es ist auch ein gutes Zeichen für dieses Haus, dass es Materien gibt, die über alle Parteigrenzen hinweg Zustimmung finden.

Nichtsdestotrotz, glaube ich, muss man, wenn man an dieser Stelle von Parlamentaris­mus spricht, festhalten, was Kollege Matznetter schon angesprochen hat, nämlich dass natürlich auch die Oppositionsparteien gute, sinnvolle Gesetzesvorschläge einbringen, diese aber aufgrund der Machtlogik der Volkspartei immer und immer wieder vertagt werden. Wenn Sie hier immer davon sprechen, dass wir im Sinne von Österreich zusam­menarbeiten sollen, wäre es nett, wenn Sie selbst auch diese Zusammenarbeit leben würden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

Das wäre für uns und, wie ich glaube, auch für diese Republik sehr, sehr wichtig, denn das Leben ist keine Einbahnstraße, und wie man sieht, kann man sehr, sehr schnell auch wieder auf andere angewiesen sein. Wenn es um Österreich geht, dann, glaube ich, hat Machtlogik keinen Platz.

Ich habe mir, weil viel von Wettbewerbsfähigkeit gesprochen wurde, angeschaut, wie Vermögen in Österreich verteilt ist, Frau Ministerin. Es gibt 46 Personen beziehungs­weise Familien, die ein Milliardenvermögen besitzen. Das werden die sein, die haupt­sächlich von der Körperschaftsteuersenkung profitieren. Warum geben Sie dieses Geld, das frei wird, nicht den Klein- und Mittelbetrieben in Österreich, die in jeder Sonntagsrede beschworen werden? Warum geben Sie das Volumen, das frei wird, nicht jenen, die jetzt schon den Großteil an Steuerlast tragen, die die Ausbildungsplätze garantieren, die sich Tag für Tag bemühen: den EPUs, den Kleinen, den Mittleren, die unseren Exportstandort am Laufen halten und die in Wahrheit auch einen Großteil der Steuerlast tragen?