Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll125. Sitzung, 13. Oktober 2021 / Seite 178

Warum bekommen die nicht das Geld? – Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: weil die eben nicht so gespendet haben. Das ist doch der Grund in all Ihren Entscheidungen, wie wir jetzt auch aus den Chats wissen. Da geht es nie um die wirklichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in diesem Land (Zwischenruf des Abg. Hörl), sondern ausschließ­lich um jene, die Ihnen gegeben haben. Die bekommen jetzt zurück, und das ist nicht in Ordnung, das hat sich der Wirtschaftsstandort nicht verdient.

Anstatt dass Sie die Spekulation und die großen Vermögen fördern, fördern Sie doch bitte wieder die Realwirtschaft, die es dringend brauchen würde (Zwischenrufe der Ab­geordneten Haubner und Hörl), damit Beschäftigung entsteht, damit Wertschöpfung und Wohlstand gerecht verteilt werden! Die haben es sich verdient und die warten schon viel zu lange darauf, Frau Ministerin. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Obernosterer hat das ja heute in seiner Rede, glaube ich, auch unbewusst zu­gegeben. Ich habe genau zugehört, als er sagte: Ja, die Körperschaftsteuer ist für die Milliardäre, aber der Rest kommt eh für die anderen. – Das ist ja ein wahres Wort aus eurem Munde! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Wenn ich richtig hingehört ha­be, hat er das heute so gesagt, und damit hat er etwas Wahres gesagt, denn es ist natürlich volkswirtschaftlich nicht richtig, was Sie hier tun.

Entlasten Sie doch die wirklichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger! Machen Sie einen Systemwandel für all jene, die schon unter dem Druck stöhnen, die eh schon zu viel bezahlen und zu viel einbringen! Entlasten wir doch die, die sich jeden Tag be­mühen! – Das sind in Sonntagsreden doch immer auch Ihre Worte. Die kleinen und mittleren Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich sind diejenigen, die Sie im Fokus haben sollten, und nicht die großen, die die Spenderinnen und Spender sind. Die haben genug. Es ist an der Zeit, dass die anderen auch wieder genug bekommen, und darum würde ich bitten. (Zwischenruf des Abg. Schnabel.) – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

18.38

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Margarete Schramböck zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.

18.38.11

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es geht in diesem Zusammenhang natür­lich um Folgen, die aus einem europäischen Urteil abzuleiten sind, dem sogenannten Achmea-Urteil. Man glaubt oft nicht, welche Auswirkungen diese Urteile haben, denn sie haben natürlich den geringeren Schutz österreichischer Unternehmen, die vor allem in Osteuropa als die größten Investoren auftreten, zur Folge. Deshalb ist es mir ein Anlie­gen – und ich danke Ihnen für die Unterstützung in diesem Zusammenhang –, dass wir über die Abkommen mit diesen Ländern nicht in Bausch und Bogen entscheiden, son­dern mit jedem Land verhandeln, und das tun wir auch – zum Schutz der österreichi­schen Investitionen.

Es ist auch weiters wichtig, dass wir mehr für den Schutz dieser Investitionen tun. Sie wissen, dass ich mich stark für die Investitionskontrolle eingesetzt habe, wir haben das Gesetz auch gemeinsam verabschiedet. Das ist ein gutes Gesetz: Wir können jetzt zum ersten Mal transparent sehen, wer denn österreichische Unternehmen übernimmt, da Auflagen erteilen. Es ist auch wichtig, dass wir aufseiten der Europäischen Union da weiterarbeiten, denn beides ist notwendig: Offenheit auf der einen Seite, aber auch we­niger Naivität als in den letzten 20 Jahren auf der anderen Seite.

Ich habe das selbst miterlebt. Ich war in der IT-Branche tätig, und – Sie wissen das – wir sind ausverkauft worden. Wir wurden übernommen, primär nicht so sehr von chinesi­schen, sondern von amerikanischen Unternehmen, und diese Unternehmen sind jetzt