Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll125. Sitzung, 13. Oktober 2021 / Seite 179

nicht mehr da. Man wundert sich oft und fragt sich: Warum gibt es eigentlich keine gro­ßen Technologieunternehmen mehr in Europa?

Das ist Aufgabe der Kommission – und da arbeite ich intensiv mit ihr zusammen –: Es braucht ein neues Wettbewerbsrecht für Europa, es braucht einen Investitionsschutz und es braucht auch den Schutz der europäischen Unternehmen, und zwar im Beihilfenrecht. Es geht darum, dass China im Hintergrund Unternehmen mit Förderungen unterstützt, und das übrigens schon seit Jahrzehnten, und daher europäische Technologieunterneh­men – es geht vor allem um Technologieunternehmen – diesen asiatischen, vor allem chinesischen, Technologieunternehmen gegenüber nicht mehr wettbewerbsfähig sind.

Es braucht auch ein Abkommen mit China zum Investitionsschutz. Was die Europäische Kommission macht, nämlich das Thema aufzuschieben und mit anderen Themen zu junktimieren, sehe ich als nicht sehr gut an. Wir brauchen den Investitionsschutz für die europäischen Unternehmen, denn die werden nicht aufhören, in China zu investieren. Ich werde alles dafür tun, dass wir diesbezüglich wieder in die Gänge kommen und dass die Europäische Union das auch entsprechend in Angriff nimmt.

Sie haben auch einen weiteren Punkt angesprochen: Produktionen. Ja, es ist wichtig, auf genau diese Wertschöpfungsketten zu schauen, denn es reicht nicht aus, dass wir sagen, wir geben alles nach Asien und es wird schon kein Problem für uns sein. Nicht erst Covid hat uns diesbezüglich aufgeweckt, sondern das Thema hatten wir auch vorher schon. Es braucht mehr Wertschöpfung in Österreich und in Europa. Es geht darum, Produktionen hier zu halten, Produktionen zurückzubringen, denn auch das hat mit Wert­schöpfung zu tun.

Ich möchte noch auf das Thema KMUs und Unterstützung der KMUs eingehen. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass von den 40,8 Milliarden Euro an Covid-Hilfen ein Großteil den österreichischen KMUs zugutegekommen ist, und das wird auch bei der Steuerreform so sein. Die österreichischen KMUs werden vor allem davon pro­fitieren, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter netto mehr bekommen. Diese werden dadurch mehr konsumieren, mehr ausgeben können, und das ist auch wichtig und gut so.

Ich bin vor Kurzem von einem Journalisten gefragt worden, warum ich als Wirtschafts­ministerin der ÖVP dafür bin, dass wir da ein nachfrageorientiertes Modell fahren. – Ich bin dafür, weil ich davon überzeugt bin, dass das richtig ist, und weil es nicht darum geht, wer früher was in welche Richtung gesagt hat, sondern darum, dass wir die Wirtschaft unterstützen, dass wir sie gerade in dieser Phase ankurbeln, und dass wir enorm wei­terwachsen. Das wollte ich mit Ihnen teilen. Ich danke Ihnen für die Unterstützung hin­sichtlich der vorgelegten Punkte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grü­nen.)

18.42

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johann Singer. – Bitte.

18.42.40

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschir­men! Wir haben zu diesem Tagesordnungspunkt schon vieles angesprochen. Ein The­ma, das auf der Tagesordnung steht, ist die Auflösung von Abkommen über die gegen­seitige Förderung und den Schutz von Investitionen. Danke, Frau Bundesministerin, Sie haben schon die entsprechenden Erläuterungen, warum diese Auflösungen notwendig sind, gegeben.

Ein paar Punkte darf ich dazu noch anführen. Österreich hat ja nicht nur mit EU-Ländern solche Abkommen geschlossen, sondern auch mit Drittstaaten, insgesamt 48 an der