Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll125. Sitzung, 13. Oktober 2021 / Seite 184

war es in Ecuador so, dass Ecuador 1 Milliarde US-Dollar zahlen musste, weil das Land aus Ölförderverträgen mit einem amerikanischen Ölkonzern, die direkt zum Abholzen des Amazonas geführt hätten, einseitig ausgestiegen ist. Das ist natürlich etwas, ge­schätzte Damen und Herren von den Grünen, das wahrscheinlich auch für Sie inak­zeptabel ist. Es kann nicht sein, dass durch private Schiedsgerichte die Amazonasab­holzung fortgesetzt wird. Das ist wirklich etwas, das zutiefst abzulehnen ist. Ich denke, da sind wir uns einig. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Auch ganz interessant: Uruguay. Uruguay beispielsweise hat sich entschlossen, den Nichtraucherschutz zu verstärken, was ja auch sehr bemerkenswert und sehr sinnvoll ist. Die Reaktion darauf war eine Klage des Philip-Morris-Konzerns. Der Philip-Morris-Konzern konnte das Land massiv unter Druck setzen. Es geht ja nicht darum, wie am Ende geurteilt wird, allein der mögliche Druck auf die Gesetzgebung ist natürlich etwas, das zutiefst abzulehnen ist.

Kanada musste sich im Rahmen des Nafta-Freihandelsabkommens gegenüber mehre­ren Ölkonzernen verantworten – auch eine Situation, die wir sicher alle gemeinsam nicht als positiv erachten, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, und auch das ist Ausfluss dieser Verträge.

Jetzt können Sie natürlich fragen, was das für uns bedeutet und warum wir das heute diskutieren. Es stellt sich einerseits die Frage, ob innereuropäisch Handlungsbedarf be­steht. Ich bezweifle einmal, ob der wirklich besteht (Bundesministerin Schramböck: Der besteht!), weil die Europäische Union ein Rechtsstaat ist (Bundesministerin Schram­böck: Bulgarien, Rumänien, Ungarn!) und die Europäische Union durch Rechtsstaaten gebildet wurde und sich meines Erachtens europäische Konzerne selbstverständlich an die Gesetze der jeweiligen Mitgliedstaaten zu halten und auch die Gerichtsentscheidun­gen zu akzeptieren haben. Das ist das eine. Das Zweite ist, dass natürlich die Europäi­sche Union als Gesamtes auch als europäischer Player agiert. (Abg. Gerstl: Redezeit!)

Was mich so fasziniert hat: Es war eigentlich nie ein Thema in Österreich, es gibt ja unzählige Abkommen, die die Europäische Union geschlossen hat, auch diese Investor-State-Dispute-Settlement-Abkommen. Plötzlich ist dann Ttip zu uns gekommen, und bei Ttip ist das erste Mal ernsthaft über diese Frage diskutiert worden, und da haben wir gesehen, dass wir in Österreich diese Investor-State-Dispute-Settlement-Clauses nicht wollen, geschätzte Damen und Herren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

19.03

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte. (Abg. Wöginger: Brauchst du auch so lange?)

19.03.52

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Kollege Wöginger macht sich schon Sorgen, dass ich zu lange reden würde. Ich weiß nicht, wovor er sich um diese Tageszeit fürchtet. Ich weiß es nicht. Ich bin ja sonst mit dem Austeilen auch schnell, also wenn es der ÖVP zu langsam geht, kann ich auch in ein Austeilstakkato wechseln, aber darum geht es nicht. (Zwischenrufe des Abg. Gerstl.) – Herr Gerstl ist so laut. Ich weiß nicht, in meinem Ohr rauscht es, in Ihrem vielleicht auch.

Es geht hier um etwas ganz anderes, gar nicht um Kollegen Gerstl, sondern es geht um das Handelsstatistische Gesetz und um die Handelsabkommen. (Neuerliche Zwischen­rufe des Abg. Gerstl.) – Kollege Gerstl, Sie könnten sich auch zu Wort melden, dann wäre es jetzt nicht so laut. Ich kriege sonst einen Tinnitus. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie Heiterkeit bei der ÖVP.)

Im Übrigen: Für Sie redet ja normalerweise Abgeordneter Hanger, denn der bringt das präziser auf den Punkt. (Heiterkeit bei NEOS und ÖVP. – Abg. Ottenschläger: Das ist