Da brauchen wir wirklich einmal eine klare Linie. Es kann nicht sein, dass wir unsere Landwirtschaft, unseren Feinkostladen durch Billigexporte aus den Mercosur-Staaten zu Tode konkurrenzieren (Abg. Gerstl: Merkst du, dass du dich widersprichst?) und dort einen massiven CO2-Abdruck produzieren, denn wir wissen, dass die Anbauflächen durch das Abholzen der Regenwälder erweitert werden. Das ist ein totaler Widerspruch.
Also: Geht einmal in euch, schauen wir, dass wir dieses Abkommen wegbringen, und machen wir etwas Gescheites für unsere Landwirtschaft! – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Zur Geschäftsbehandlung!)
19.13
Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann Wöginger, ich habe Sie gesehen und ich habe Ihnen gedeutet, dass ich Ihnen für eine Geschäftsordnungsdebatte, wie das die Geschäftsordnung vorsieht, nach der Rede das Wort erteilen werde.
Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Wöginger. – Bitte.
*****
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! (Ruf: Sind Sie überhaupt der Klubobmann? – Ruf bei der ÖVP: Ja!) Ich hätte einen Vorschlag, damit wir diese Filibusterreden nicht in einer noch größeren Zahl hier fortsetzen müssen. (Ruf bei der FPÖ: ... was Sie da behaupten!) – Das war der Eindruck bei den letzten Reden.
Wir wissen auch, worum es geht (Zwischenruf bei der FPÖ): Im Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fehlen zwei wichtige Wörter. Der Meister der Nullen, Kai Jan Krainer, hat auch einen Fehler gemacht und hat zwei wesentliche Wörter vergessen, nämlich die Wörter: der Vollziehung. Und wenn diese Wörter nicht drinnen stehen, dann wäre das natürlich so nicht durchsetzbar oder umsetzbar.
Daher ein Vorschlag zur Güte: Ich glaube, man könnte die Meldungen für Filibusterreden zurückziehen, und wir unterbrechen die Sitzung, bis die Verteilung in der korrekten Fassung erfolgt ist. (Ruf: Nein ...!) – Das ist ja nur ein Vorschlag. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
Das ist ein wichtiger Themenbereich, keine Frage, aber damit wir die Zuseherinnen und Zuseher nicht noch - - (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich möchte aber auch ankündigen, dass die Frau Bundesministerin einen wichtigen Folgetermin hat, und sicherstellen, dass wir dann auch über alle Fraktionsgrenzen hinweg der Meinung sind, dass das in Ordnung ist.
Wie gesagt, das Angebot von unserer Fraktion wäre da, ich habe das jetzt nicht mit dem Koalitionspartner direkt besprochen; aber ob wir jetzt Filibusterreden hören oder ob wir sagen, wir unterbrechen für eine gewisse Zeit – ich würde Zweites für sinnvoller erachten. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
19.15
Präsidentin Doris Bures: Gibt es eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung? – Herr stellvertretender Klubobmann Abgeordneter Leichtfried. – Bitte. (Abg. Stögmüller: So läuft es im Untersuchungsausschuss dann!)
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Ich darf darauf eingehen, was Kollege Wöginger jetzt angemerkt hat. Mein Wissensstand ist, dass erstens die Debatte, die wir jetzt geführt haben, natürlich eine sehr
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