Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll125. Sitzung, 13. Oktober 2021 / Seite 198

ihrer Aufsichtspflicht über die Geschäfte der Bank für Arbeit und Wirtschaft AG (BAWAG) einschließlich ihrer Tochterunternehmen, und zwar insbesondere deren „Karibik-Ge­schäfte“, Kredite, Haftungen, Garantien, Beteiligungen, Ver- und Rückkäufe von Aktien sowie sonstiger Geschäfte und Geldflüsse zur Verschleierung des tatsächlichen Ver­mögensstandes der BAWAG vor allem im Zeitraum des wahrscheinlichen Entstehens der Verluste von etwa 1,4 Mrd. €; dies betrifft im Besonderen die Jahre 1994 bis 2000, wobei auch der Zeitraum 2000 bis heute in die Betrachtung mit einzubeziehen ist, da der amtierende Finanzminister umgehend nach seinem Amtsantritt den Auftrag zur Grün­dung einer unabhängigen und weisungsfreien Allfinanzmarktaufsichtsbehörde gegeben hat.“

5.          Zu acht verschiedenen Fragen bezüglich der „Schaltung von Inseraten durch bzw. im Auftrag bzw. im Interesse von Bundesministerien“ (2079/A XXIV.GP).

6.          Zur Gebarung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie, der ÖBB Holding AG sowie den nachgeordneten Gesellschaften des ÖBB-Kon­zerns und des Bundesministeriums für Justiz (2/URH2 XXIV.GP):

„Die Gebarung des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie, der ÖBB Holding AG sowie den nachgeordneten Gesellschaften des ÖBB-Konzerns und des Bundesministeriums für Justiz, hinsichtlich

a)          der Vorbereitung, Durchführung und Aufarbeitung von Finanztransaktionen der ÖBB Holding und den nachgeordneten Gesellschaften des ÖBB-Konzerns mit der Deutschen Bank und anderen beteiligten Finanzdienstleistern, der im Zusam­menhang mit diesen Vorgängen beauftragten Gutachten, der darauf folgenden Auflösung von Managerverträgen inklusive der damit einhergehenden Vereinba­rungen, (wie beispielsweise Abfertigungen) sowie des Stands etwaiger damit im Zusammenhang stehender gerichtlicher Verfahren;

b)          des Ankaufs der ungarischen MAV Cargo, der damit im Zusammenhang stehen­den Beratungsverträge sowie möglicher Provisionszahlungen, der bilanzmäßi­gen Bewertung im Zeitablauf, sowie des Stands etwaiger damit im Zusammen­hang stehender gerichtlicher Verfahren;

c)          des Beschaffungswesens innerhalb des ÖBB Konzerns seit dem Jahr 2000, ins­besonders der Beschaffung von Handys und des Abschlusses von Telekom­dienstleistungsverträgen.“

Auch in der auf die Novelle folgenden parlamentarischen Praxis ist keine Änderung an diesem extensiven Verständnis des Begriffs des „bestimmten Vorgangs“ erkennbar. So wurde auf Antrag von Abgeordneten der ÖVP eine besondere Gebarungsprüfung be­treffend Ressortführung des Gesundheitsministeriums in der XXIV. und XXV. Gesetzge­bungsperiode in den Jahren 2009 bis 2017 durch SPÖ-Gesundheitsminister (561/A XXVI.GP) mit den Stimmen der damaligen Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ sowie fol­gendem Wortlaut beschlossen:

„Der Rechnungshof wird gemäß § 99 Abs. 1 GOG mit einer besonderen Gebarungsüber­prüfung des Bereiches Gesundheit im jeweils für Gesundheit zuständigen Bundesmi­nisterium einschließlich der Tätigkeit der Ressortleitung in diesem Bereich beauftragt. Diese Gebarungsüberprüfung möge im Sinne der Einleitung des Antrags insbesondere alle

Maßnahmen rechtlicher, organisatorischer, finanzieller und personeller Natur durch den/die jeweilige Gesundheitsminister/in in der XXIV. und XXV. Gesetzgebungsperiode in den Jahren 2009 bis 2017 in den nachstehenden Bereichen umfassen, welche Kosten damit verbunden waren, welche Wirkungen erzielt wurden, und welche Empfehlungen aus den bei der Gebarungsüberprüfung gewonnenen Erkenntnissen abgeleitet werden können: