Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll125. Sitzung, 13. Oktober 2021 / Seite 197

Hengstschläger/Janko gehen davon aus, dass überhaupt nur solche Prüfaufträge, die „weder ein konkretes Kontrollobjekt noch einen bestimmten Gebarungszeitraum be­zeichnen“ die Anforderung eines „bestimmten Vorgangs“ nicht erfüllen (Hengstschlä­ger/Janko, Der Rechnungshof – Organ des Nationalrates oder Instrument der Opposi­tion? in: Österreichische Parlamentarische Gesellschaft [Hrsg.], 75 Jahre Bundesverfas­sung [1995], 460). Der Verfassungsgerichtshof hat in vergleichbaren Verfahren gemäß Art. 126a B VG ausgesprochen, dass der Prüfungsgegenstand des Rechnungshofes entweder durch sachliche oder zeitliche Eingrenzung ausreichend bestimmt werden kann. Bloße Bestimmbarkeit genügt (VfGH 30.11.2017, KR1/2017 sowie VfGH 11.12.2018, KR1/2018 ua; vgl. Schrefler-König/Loretto, VO-UA [2020], 379).

Auch die parlamentarische Praxis der Prüfbeschlüsse gemäß § 52b B-VG bzw. § 99 Abs. 2 GOG-NR, die der Verfassungsgesetzgeber dem Begriff des „bestimmten Vor­gangs“ anlässlich der Beschlussfassung der Novelle zu Art. 53 B-VG (BGBl. I 101/2014) selbstverständlich zu Grunde legte, zeigt, dass die erforderliche Konkretisierung und Abgrenzung durch Heranziehung unterschiedlicher Kriterien bewirkt werden kann. Be­schlüsse des Nationalrates auf besondere Gebarungsprüfung bestimmter Vorgänge auf Grundlage der genannten Bestimmungen erfolgten u.a.:

1.          Zur Verkehrs- und Infrastrukturpolitik seit dem Jahr 2000 (3/URH2 XXII.GP):

„Die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik seit dem Jahr 2000 hinsichtlich der Bereiche Stra­ße und Schiene, insbesondere die Finanzierung des ‚Generalverkehrsplanes‘ sowie Ma­nagement-, PPP- und LKW-Maut-Problemstellungen der ASFINAG.“

2.          Zur Gebarung des BKA und der anderen Zentralstellen (Bundesministerien) hin­sichtlich der Vollziehung aller dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Be­stimmungen (885/A XX.GP):

„Der Rechnungshof wird gemäß § 99 GOG - NR mit der Durchführung einer Sonder­prüfung der Gebarung des Bundeskanzleramtes und der anderen Zentralstellen (Bun­desministerien) hinsichtlich der Vollziehung aller dienst -, besoldungs – und pensions­rechtlichen Bestimmungen einschließlich des Ausschreibungsgesetzes 1989 insbeson­dere auch im Hinblick auf finanzielle und laufbahnmäßige Begünstigung von Personen im politischen Nahebereich (z.B. Ministerbüro) der Regierungsmitglieder beauftragt.“

3.          Zur Gebarung von BMF und ÖNB sowie Wertpapieraufsicht hinsichtlich der Er­füllung ihrer Aufsichtspflicht (969/A XX.GP):

„Der Rechnungshof wird gemäß § 99 GOG - NR mit der Durchführung einer Sonder­prüfung der Gebarung des Bundesministeriums für Finanzen, der Oesterreichischen Nationalbank und der Wertpapieraufsicht hinsichtlich der Erfüllung ihrer Aufsichtspflicht über die in Österreich tätigen Kreditinstitute insbesondere im Zusammenhang

-             mit dem Versagen der Organe der Bankenaufsicht im Rahmen der Kontrolle der Rieger - Bank und der Diskont - Bank, das zu einer Schädigung zahlreicher Klein­anleger geführt hat,

-             mit der Rolle der Bankenaufsicht bei den Karibikgeschäften der BAWAG sowie

-             mit der Mißachtung der vom Rechnungshof bereits 1993 erhobenen Forderung, die Bankenaufsicht zu einem durchschlagskräftigen Kontrollorgan umzugestalten,

beauftragt.“

4.          Zur Aufsichtspflicht des BMF, der OeNB und der FMA (5/URH2 XXII.GP):

„Die Gebarung des Bundesministeriums für Finanzen, der Oesterreichischen National­bank und der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) einschließlich der Tätigkeit ihrer Rechtsvorgängerin, der Bundes-Wertpapieraufsicht (BWA), hinsichtlich der Erfüllung