Bundes-Verfassungsgesetz, Verwaltungsrechtliches COVID-19-Begleitgesetz u.a., Änderung (969/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung, das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und Verwaltungsgerichtshof

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

58. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

59. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Bericht 512 d.B.

Verfassungsausschuss: Selbständiger Antrag betreffend COVID-19 Begleitgesetz Vergabe (513 d.B.)

Auf der Tagesordnung der 69. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

Beschluss im Nationalrat 160/BNR

69. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, G. Dagegen: F, N

69. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, G. Dagegen: F, N

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 05.02.2021)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 10489/BR d.B.

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Auf der Tagesordnung der 917. Sitzung

917. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Robert Seeber

917. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

917. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 160/BNR