Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll125. Sitzung, 13. Oktober 2021 / Seite 200

19. Zielorientierte Zusammenführung der verschiedenen Präventionstöpfe beim Ge­sundheitsministerium/GÖG, Sozialversicherung und Zielsteuerung oder klare Aufgaben­teilung und Abstimmung der Programme zur Erhöhung der Wirkung von Maßnahmen

20. Zeitgemäße Reform des Mutter-Kind-Passes und der Vorsorgeuntersuchungen

21. Sicherstellung der Versorgung der österreichischen Bevölkerung mit wichtigen Impf­stoffen

22. Maßnahmen zur Schaffung einer klaren Datenlage zur Durchimpfungsrate gegen wichtige und gefährliche Infektionskrankheiten und Maßnahmen zur Verbesserung

23. Maßnahmen im Sinne der Frauen-Gesundheit

24. Sonstige Maßnahmen zur Verbesserung der Volksgesundheit

25. Maßnahmen zur Früherkennung und zeitgerechten Eindämmung eingeschleppter Infektionskrankheiten

26. Schaffung einer klaren Datenlage im Zusammenhang mit sog. „Spitalskeimen" und Maßnahmen zur Reduktion des damit verbundenen Infektionsrisikos

27. Soweit die in den Punkten 1 bis 25 genannten Bereiche ein Zusammenwirken mit Krankenversicherungsträgern, Spitalsträgern oder anderen Gebietskörperschaften er­fordert: welche Maßnahmen mit welcher Wirkung wurden im Rahmen der Aufsicht oder im Wege von Verhandlungen oder durch gesetzliche Initiativen konkret durch das Ge­sundheitsressort gesetzt, um eine gemeinsame Vorgangsweise zu erreichen?“

Der Rechnungshof führte auf Grund dieses Beschlusses auch tatsächlich eine Geba­rungsprüfung durch, deren Ergebnisse zunächst in Reihe BUND 2021/30 (III-396 BlgNR XXVII.GP) veröffentlicht wurden.

Der im Sinne der obigen Ausführungen definierte Untersuchungsgegenstand begründet den Rahmen der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses, bindet diesen und bildet gleichzeitig die Begrenzung der diesem übertragenen Zwangsbefugnisse. Zugleich dient die Festlegung des Untersuchungsgegenstandes aber auch dem Schutz der betroffenen Organe, weil damit deren Verpflichtung zur Vorlage von Akten und Unterlagen konkre­tisiert sowie der Umfang bestimmt wird, innerhalb dessen sie Ersuchen um Beweis­erhebungen Folge zu leisten haben. Durch das Erfordernis des Vorliegens eines be­stimmten Vorganges wird es umgekehrt aber auch nicht ins Belieben der betroffenen Organe gestellt, welche Beweismittel sie dem Untersuchungsausschuss vorlegen. Darü­ber hinaus bietet die geforderte Konkretisierung auch einen Schutz der Einsetzungsmin­derheit vor „Bepackung“ und Verwässerung durch die Mehrheit im Zuge der Ausschuss­tätigkeit.

Den geschilderten gesetzlichen Anforderungen wird im vorliegenden Fall umfassend entsprochen:

Der Untersuchungsgegenstand wird auf Grund der zuletzt ergangenen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (VfSlg. 20370/2020) im Vergleich zu früheren Einsetzungs­verlangen nunmehr kaskadenartig aufgebaut, gegliedert und konkretisiert. Dies dient dem vorrangigen Ziel, den Untersuchungsgegenstand präzise abzugrenzen und den von der Untersuchung Betroffenen, insbesondere den vorlagepflichtigen Organen, die Beur­teilung zu ermöglichen, welche Informationen jedenfalls abstrakt für die Untersuchung von Relevanz sein können. Auf diese Art wird außerdem ausgeschlossen, dass der Untersuchungsausschuss selbständig die Untersuchung auf weitere Bereiche ausweiten kann. Der Untersuchungsausschuss verfügt über keinerlei Ermessensspielraum in Hin­blick auf den Umfang der Untersuchung, sondern lediglich darüber, auf welche Art er Beweise innerhalb der Grenzen des Untersuchungsgegenstandes erheben will (vgl. auch Konrath/Neugebauer/Posnik, aaO, 218).