Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll125. Sitzung, 13. Oktober 2021 / Seite 208

Das prominenteste Beispiel einer solchen vorzeitigen Abberufung bildet die Vorstands­bestellung in der Casinos Austria AG – auch hierzu besteht ein Ermittlungsverfahren der WKStA. Dokumentiert ist gleichzeitig auch der enge Kontakt zwischen VertreterInnen der ÖVP, insbesondere Gernot Blümel und Bettina Glatz-Kremsner (Kurz‘ Stellvertre­terin als Parteiobmann), und VertreterInnen der Novomatic AG. Insgesamt lässt sich der deutliche Wunsch ableiten, in allen relevanten Positionen ÖVP-VertreterInnen unterzu­bringen, wobei die konkrete Personalentscheidung in allen wesentlichen Fällen direkt dem Bundeskanzleramt zukam.

Es würde zu weit führen, sämtliche Ergebnisse des Ibiza-Untersuchungsausschusses in Hinblick auf solche Handlungen an dieser Stelle wiederzugeben. Im vorliegenden Zu­sammenhang kann auf den Ausschussbericht (AB 1040 BlgNR XXVII.GP) sowie auf die umfassende mediale Berichterstattung verwiesen werden. Exemplarisch können aus dem Bericht genannt werden:

-             Seite 136 zur Verschränkung der Bestellungen Schmid und Sidlo: „Nach den dem Untersuchungsausschuss vorliegenden Beweismitteln […] ist ein derartiger Zu­sammenhang in Bezug auf die beiden Bestellungen in hohem Maßen wahr­scheinlich.“

-             Seite 137: Das Verhältnis Novomatic zur türkis-blauen Regierung: „Die offenkun­dig enge Verbindung der Vertreter der Novomatic mit Mitgliedern der Österreichi­schen Bundesregierung und leitenden Beamten des BMF erscheint umso unge­wöhnlicher und auffälliger, als die Novomatic im Bereich des Glücksspiels ein potentieller Konkurrent der Casag ist“. Es „entwickelte sich jedenfalls ein gegen­seitiges Abhängigkeitsverhältnis. Dieses besondere Verhältnis führte nicht nur zur Mitsprachemöglichkeiten im Bereich des Glücksspiels und die Aussicht auf eine wunschgemäße Änderung des Glücksspielgesetzes. Festzustellen waren zahlreiche sehr intensive Kontakte zwischen Vertretern der Regierung und des BMF mit Vertretern der Novomatic, die weit über die Fragen der Anteilsverwal­tung hinausgingen. Als auffälliges Beispiel für die Erwartungen der Vertreter der Novomatic an die damals zukünftige Regierung ist der Chat vom 8.7.2017 zu nennen, in dem Neumann gegenüber Blümel die Auswahl der Kandidaten der ÖVP für die Nationalratswahl 2017 kritisierte, weil „der Oktober […] zu wichtig“ sei.“

-             Seite 138 zu gegenseitigen Abhängigkeiten: „Zentrale Personen des Gesche­hens waren Schmid, in seinem Gefolge Löger und mit vehementem Einsatz Stra­che. Allerdings ist davon auszugehen, dass Kurz über alle wesentlichen Vor­gänge informiert wurde und diese zumindest stillschweigend gebilligt hat.“

-             Seite 237: „Ziel von Novomatic war es, Berechtigungen für das Glücksspiel in Österreich und zwar sowohl im terrestrischen als auch im Onlinebereich zu erhal­ten. Novomatic strebte daher eine Änderung des Glücksspielgesetzes an. Dafür nutzten die Vertreter von Novomatic ihre guten Kontakte zum BMF, insbesondere zu Schmid, über den sie auch Zugang zu Minister Löger hatten. Ein gutes Bei­spiel für die Zusammenarbeit zwischen Novomatic und BMF ist die von Löger im Dezember 2017 an die ÖLG erteilte Bewilligung zur Aufstellung von VLTs in Wien in den Hallen der Novomatic-Tochter Admiral.“

-             Seite 333: „Entscheidend für ein ordnungsgemäßes Ausschreibungsverfahren sind die Angemessenheit der zur Verfügung stehenden Zeit, die Objektivität, die Effektivität und die Transparenz des zur Bestellung als Vorstand führenden Vor­gangs. Gegen diese genannten Grundsätze wurde bei Vorbereitung und Durch­führung der Ausschreibung des Postens eines Vorstandes der Öbag mehrfach verstoßen“.