Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll125. Sitzung, 13. Oktober 2021 / Seite 213

-             Tagebucheinträge der Leitenden StaatsanwältInnen der WKStA: Darin werden vielfach schikanöse Aufsichtsmaßnahmen bis hin zu Disziplinarmaßnahmen durch die Oberstaatsanwaltschaft, Ressourcenverknappung sowie Überflutung mit Berichtsaufträgen geschildert;

-             E-Mailkorrespondenzen zwischen MitarbeiterInnen der Kabinette Kurz und Lö­ger: In diesen ist die enge Einbindung von ÖVP-VertreterInnen sowie ÖVP-Spen­derInnen in die Erstellung von Gesetzesvorhaben dokumentiert, insbesondere wurden gegenüber dem Bundeskanzler durch Personen wie Sigi Wolf geäußerte Wünsche regelmäßig an die jeweils zuständigen Ressorts übermittelt;

-             Unterlagen zum „Projekt Edelstein“: Der geplante Verkauf des Bundesrechen­zentrums an die Post AG wurde auf Betreiben des Bundeskanzleramts vom BMF geprüft und stand kurz vor der Due Diligence Prüfung des BRZ durch die Post, wobei an den Gesprächen seitens der Post insbesondere auch ehemalige Mit­arbeiterInnen von ÖVP-Regierungsmitgliedern teilnahmen;

-             Dokumentation von „Frühstückscafés“ im BMF: So wurden etwa zum Stiftungs­recht exklusive Veranstaltungen mit vermögenden Personen abgehalten, bei de­nen diese ihre Wünsche an eine Reform des Stiftungsrechts vorstellen könnten, wobei das eigentlich zuständige Justizministerium nicht eingebunden war;

Seit dem Ende des Untersuchungszeitraums des Ibiza-Untersuchungsausschusses wur­den medial noch weitere Vorwürfe bekannt, die eine Bevorteilung zu Gunsten von mit der ÖVP verbundenen Personen oder parteipolitischen Interessen der ÖVP nahelegen:

-             Falter.at, 6.10.2021: Razzia im Kanzleramt: „Wer zahlt, schafft an. Ich liebe das“: Chats und Scheinrechnungen belegen den Verdacht, dass Sebastian Kurz manipulierte Umfrageergebnisse und Berichterstattungen in Boulevardmedien zugunsten seiner Person erkauft haben soll – mit 1,2 Mio. Steuergeld bezahlt durch das Finanzministerium.

-             Der Standard, 9.10.2021: Wie die türkise Clique den Aufstieg von Sebastian Kurz orchestriert hat.

-             derstandard.at, 29. Juli 2020: ÖVP-nahe Agentur arbeitete bei Tourismus-Coro­na-Tests mit und Zackzack.at, 29.7.2020: Kurz’ ORF-Stiftungsrat steckt hinter Köstinger Coronatest-Desaster: Die Agentur von ORF-Stiftungsrat Gregor Schüt­ze, Schütze Positionierung GmbH, war zu einem Corona-Testprogramm in Vorar­beiten der Beratungsfirma McKinsey eingebunden. Schütze wickelte u.a. Bewer­bungen von Laboren für das Testprogramm ab, das vom BMLRT mit 150 Mio. Euro angekündigt wurde.

-             Derstandard.at, 22.10.2020: ÖVP-nahe Agenturen sind bei Köstinger gut im Ge­schäft: Weitere ÖVP-nahe Agenturen profitierten von Aufträgen der Bundesmi­nisterin Köstinger. Darunter befinden sich Philipp Maderthaners Campaigning Bureau; ORF-Stiftungsrat und PR-Berater der türkisen Fraktion im Ibiza-Untersu­chungsausschuss Jürgen Beileins zbc3; und die Agentur Best Heads.

-             Kurier.at, 31.8.2021: Brisanter Rechtsstreit um PCR-Tests für Schulen: Zwei Wo­chen vor Ende der Angebotsfrist einer Ausschreibung für PCR-Tests an Schulen präsentierte Bundesminister Faßmann bereits die auserwählte Firma Novogenia. Nicht nur zeitlich wurden andere Firmen vom Bildungsministerium und der Bun­desbeschaffung GmbH ausgeschlossen, auch die Ausschreibung war so formu­liert, dass nur Novogenias und jene PCR-Tests der Covid Fighters angewendet werden können. Novogenia erhielt bereits 2020 Aufträge vom Tourismus- und vom Verteidigungsministerium.