Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll125. Sitzung, 13. Oktober 2021 / Seite 214

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-             Falter 36/2021: Gurgel! Spül! Verdiene!: Neben Novogenia kamen die ÖVP-lasti­gen Covid Fighters aus Niederösterreich zum Zug der 340 Millionen Euro schwe­ren Ausschreibung von Schultests. Der Geschäftsführer Boris Fahrnberger hat eine ÖVP-Vergangenheit, des Weiteren war VP-Landtagsabgeordneter Anton Er­ber bis April 2021 mit 20 Prozent an der Firma beteiligt.

-             Orf.at, 24.11.2020: Regierung will sich um 30 Mio. Euro selbst bewerben: Die türkis-grüne Regierung suchte ab November 2020 eine Werbeagentur und schrieb 30 Millionen Euro für eine PR-Strategie aus; parallel dazu wurde in einer weiteren Ausschreibung eine Schaltagentur gesucht, die Regierungsinserate bis zu 180 Millionen Euro abwickeln sollte – eine Verdoppelung der Inserate bis zur Nationalratswahl 2024 auf jährlich 45 Millionen Euro. Den Zuschlag erhielt eine Agentur, bei der bekannte für die ÖVP-tätige Unternehmen als Subunternehmer tätig sind.

-             Zackzack.at, 14.9.2021: Chats: Kripo-Chef Holzer hat Telefonüberwachung an ÖVP-Leute verraten: Der heutige Leiter des Bundeskriminalamts, Andreas Hol­zer, soll 2016 Angehörigen der ÖVP-Familie Telefonüberwachungen verraten haben. Konkret informierte Holzer – damals Leiter der Abteilung „Organisierte Kriminalität“ im BKA – den Kabinettschef mehrerer ÖVP-Innenminister, Michael Kloibmüller, und den ÖVP-nahen ehemaligen stellvertretenden Leiter des BVT, Wolfgang Zöhrer.

-             Derstandard.at, 29.3.2021: "Intervention erledigt": Die Jobsuche des ÖVP-Um­felds im Finanzministerium: Nicht nur Thomas Schmid kriegte offenbar alles was er wollte – zusammen mit u.a. Hans-Jörg Schelling, Gernot Blümel und August Wöginger hat Schmid selbst auch für andere jobsuchende ÖVP-Familienmitglie­der interveniert.

-             Der Standard, 4.3.2021: Die umtriebige Frau Spiegelfeld: Nach mehreren Verstö­ßen gegen die Compliance-Richtlinien verabschiedete sich Agnes Husslein als Direktorin vom Belvedere. Zuvor hatte sie Gabi Spiegelfeld noch in das Kura­torium bestellt, diese trat aber auch zurück. Schmid und Spiegelfeld waren in den Sommermonaten gern gesehene Gäste in Hussleins Villa am Wörthersee. 2017 wurde Husslein dank Schmid und Spiegelfeld in den Vorstand der Leopold-Mu­seum-Privatstiftung berufen – just dort, wo ÖVP-Großspenderin Heidi Horten bald darauf Teile ihrer Kunstsammlung zeigen sollte.

-             Falter 23/2021: „Die schießen die Republik zusammen!“: Die sichergestellten Chats vom mittlerweile suspendierten und angeklagten Sektionschef Christian Pilnacek offenbaren den immensen Einfluss der türkisen Familie auf die Justiz. Verschlussakten aus dem Ibiza-Komplex fanden sich genauso auf seinem Mobiltelefon, wie auch Interventionen für seine Ehefrau bei Landeshauptmann Schützenhöfer, und Pilnaceks Frage an Blümels Kabinettschef „Wer vorbereitet Gernot auf seine Vernehmung?“. Bereits zuvor war Pilnacek mit fragwürdigem Verhalten aufgefallen (Treffen mit Beschuldigten der Casinos-Affäre, Verdacht des Verrats von Hausdurchsuchungen).

-             Benkos Postsparkasse nach BIG-Deal mehr wert - wien.ORF.at, 23.02.2020: Re­né Benkos Postsparkasse ist nach einem Deal mit der Bundesimmobilienge­sellschaft massiv aufgewertet worden. 2013 kaufte die Signa Prime Selection die Wiener Postsparkasse um 130 Millionen Euro. Nachdem Benko die BIG als Mie­ter gewonnen hat (Jahresmiete rund 3,5 Mio. Euro), ist das Gebäude nun 250 Mil­lionen Euro wert.

-             Kurier, 08.12.2020, Corona-Familienhärtefonds: Vorwurf der "Vetternwirtschaft" bei Auftragsvergabe: Mit Grant Thornton Austria hat ein weiteres ÖVP-nahes


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