finden sich in der Amtszeit des Bundesministers Kurz bei ausgegliederten Gesellschaften des BMEIA, nämlich dem Österreichischen Integrationsfonds und der Austrian Development Agency.
Die Hintergründe der Vergabe von Aufträgen für Schutzmasken an Hygiene Austria und somit an eine Gesellschaft, deren Geschäftsführung enge familiäre Beziehungen zu engsten MitarbeiterInnen des Bundeskanzlers hat, auf ausdrücklichen Wunsch des Bundeskanzleramts, wecken ebenso den Verdacht parteipolitischer Einflussnahme:
„Eine Spitzenbeamtin schrieb der Kabinettschefin von Minister Rudolf Anschober Ende November, dass im Ministerrat ‚keine Festlegung auf die Provenienz der FFP2-Masken‘ vorgenommen worden sei. Jedoch sei ‚am Rand deutlich kommuniziert‘ worden, dass ‚die Bundesregierung in diesem Vorhaben gerne österreichische Firmen/Produkte beschaffen würde‘. Damit war offenbar auch klar, welche Firma zum Zug kommen sollte: Hygiene Austria sei ‚derzeit der einzige österreichische Anbieter dafür (CE gekennzeichnete FFP2-Masken)‘. Aus diesem Grund habe die BBG im Auftrag des Ministeriums mit Hygiene Austria Verhandlungen aufgenommen ‚und auch exklusiv geführt‘.
Bemerkenswert scheint, dass Hygiene Austria auch über eine besondere Verbindung ins Bundeskanzleramt verfügt: Die Schwägerin von Unternehmenschef Wieser ist Büroleiterin von Kanzler Kurz. Wieser und der Ehemann der Büroleiterin sind Miteigentümer von Palmers und somit auch von Hygiene Austria. Dass das Bundeskanzleramt beim Projekt ‚65+‘ möglicherweise etwas mitzureden gehabt haben könnte, ergibt sich ebenfalls aus dem erwähnten Mail.“ 5
Die Oberalp AG mit Sitz in Südtirol erhielt über den Umweg einer Einkaufsgesellschaft des Roten Kreuzes im Rahmen der ersten großen Bestellungen von Schutzausrüstung Aufträge in Höhe von 43 Mio. Euro, somit rund ein Drittel des Gesamtvolumens. Die Oberalp, die an sich im Sportartikelgeschäft tätig ist, steht in engem Kontakt zu führenden SVP-Politikern sowie zur Tiroler Adler Runde, deren Mitglieder im Wahlkampf 2017 zusammen rund 1,1 Mio. Euro an die ÖVP gespendet haben. Im Südtiroler Landtag tagte in Hinblick auf die Beschaffungen durch die Oberalp ein eigener Untersuchungsausschuss, da große Teile des gelieferten Schutzmaterials nicht über die erforderlichen Zertifikate verfügten und qualitativ minderwertig waren. In mehreren Anfragebeantwortungen verweigerte die zuständigen BundesministerInnen nähere Auskünfte zu den Hintergründen der Beschaffungen und der konkreten Auswahl der Oberalp AG (vgl. 1538/AB, 1545/AB, 1549/AB, 1552/AB, 1561/AB, 1565/AB, 1571/AB, 1705/AB, 1711/AB, 1907/AB, 2194/AB, 2197/AB XXVII.GP). Die Agentur eines ehemaligen ÖVP-Kabinettsmitarbeiters wickelte u.a. Bewerbungen von Laboren für ein Coronatestprogramm ab, das vom BMLRT mit 150 Mio. Euro angekündigt wurde.6
Die Ausschreibung von PCR-Tests an Schulen durch das BMBWF soll auf einen ÖVP-nahen Anbieter zugeschnitten worden sein, indem mögliche konkurrenzierende Anbieter durch die Anwendung unsachlicher Ausschreibungskriterien von der Angebotslegung ausgeschlossen wurden.7
Landwirtschafts- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger ließ sich Inserate einiges kosten. Das teuerste Inserat des ersten Halbjahres 2021 um rund 30.000 Euro schaltete Köstinger anlässlich des internationalen Frauentages in der „Österreichischen Bauernzeitung“ – laut offiziellen Mediadaten der Bauernzeitung ist das teuerste Inserat, das man bei ihnen buchen kann, um 19.000 Euro zu haben. Eigentümer der Bauernzeitung ist über eine komplizierte Konstruktion der österreichische Bauernbund – eine ÖVP-Teilorganisation. Zum Vergleich: Ein Inserat in der Kronen Zeitung bekam Köstinger schon für 11.613 Euro (vgl. 7212/AB XXVII.GP). Laut Recherchen der Salzburger Nachrichten sind im Untersuchungszeitraum rund 1 Mio. Euro von öffentlichen Stellen an die Bauernzeitung geflossen.8
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