der CASAG im Juni 2018. Die entsprechende Koordination zwischen Novomatic-CEO Neumann sowie Gernot Blümel und Thomas Schmid ist auf Grund der von der Staatsanwaltschaft ausgewerteten Chatnachrichten umfassend nachvollziehbar. Schlussendlich wurden u.a. der ehemalige ÖVP-Obmann Josef Pröll und ÖVP-„Urgestein“ Walter Rothensteiner in den Aufsichtsrat gewählt, die nun beide ebenfalls von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigte geführt werden.
Im Zuge des zweiten Beweisthemas soll außerdem der tatsächliche Entscheidungsablauf und Informationsfluss in Angelegenheiten des Beteiligungsmanagements geklärt werden. Auf Grund des Herunterspielens der eigenen Rolle in diesen Fragen bei seiner Aussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss wird gegen den Bundeskanzler wegen Falschaussage ermittelt. Tatsächlich hat die Staatsanwaltschaft bereits umfassend herausgearbeitet, dass Kurz bei Personalentscheidungen in ausgegliederten Gesellschaften die Letztentscheidung hatte. Zudem entstand im Zuge des Ibiza-Untersuchungsausschusses der Eindruck, dass viele Entscheidungen unter Umgehung des damaligen Bundesministers Löger im Kanzerlamt getroffen wurden. Besonders in Erinnerung ist dabei auch, dass Schmid „steuerbare“ Frauen zur Besetzung in Aufsichtsräten suchte. Dabei dürfte sich „steuerbar“ weniger auf das konkrete Geschlecht, sondern vielmehr auf die allgemein erforderliche Qualifikation bei ÖVP-Personalentscheidungen beziehen.
In Hinblick auf die geplante Privatisierung der Austrian Real Estate, die von Schmid vorbereitet wurde, sowie deren Geschäftstätigkeit und jene ihrer Mutter, der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG), soll der Verdacht geprüft werden, dass damit SpenderInnen der ÖVP aus der Immobilienbranche begünstigt werden sollten. Auffällig ist dabei u.a. die Einmietung der BIG im dem SIGNA-Konzern gehörenden Gebäude der Postsparkasse für 99 Jahre, die zu einer Verdoppelung der Bewertung der Liegenschaft in den Signa-Büchern führte9 sowie mehrere gemeinsame Projekte der ARE mit SIGNA oder Soravia Group. Sowohl Benko als auch Mitglieder der Familie Soravia sind in den Unterlagen des Projekts Ballhausplatz mit „€“-Zeichen vermerkt.
Das dritte Beweisthema dient der Aufklärung über (versuchte) Einflussnahme auf Aufklärungsbemühungen, die die Tätigkeiten des Zusammenschlusses von der ÖVP zuzurechnenden Personen offenlegen und ggf. sanktionieren sollten. Neben dem Bereich der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen sind von diesem Beweisthema auch die Verfolgung von Hinweisen auf pflichtwidriges Verhalten von Mitgliedern des untersuchungsgegenständlichen Zusammenschlusses in den jeweiligen Bundesministerien selbst sowie die Behinderung parlamentarischer Kontrollinstrumente erfasst. Vermuteter gemeinsamer Zweck der Einflussnahme ist der Schutz parteipolitischer Interessen der ÖVP.
Untersuchungsauslösende Sachverhalte traten im Ibiza-Untersuchungsausschuss zuhauf auf: So informierte Bundeskanzler Kurz am Nachmittag vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos am 17.5.2019 Justizminister Moser über die bevorstehende Veröffentlichung. Moser führte bei seiner Befragung aus:
„Dr. Josef Moser: Ich habe am Tag, ich glaube, es war der Nachmittag, vor der Veröffentlichung des Videos erfahren - -, nachdem ich angerufen worden bin und mir mitgeteilt wurde, dass voraussichtlich in den Abendstunden des gleichen Tages ein Video veröffentlicht wird, das Aussagen von Strache und Gudenus beinhaltet, beinhalten soll, und dass gleichzeitig die Aussagen voraussichtlich auch Elemente beinhalten, die strafrechtlich zu würdigen sind.
Verfahrensrichter-Stellvertreter Dr. Ronald Rohrer: Wer hat Ihnen diese Mitteilung gemacht?
Dr. Josef Moser: Soweit mir erinnerlich ist, wurde ich diesbezüglich von Bundeskanzler Kurz informiert und habe daraufhin, nachdem ich informiert worden bin, den Sektionschef, das war der Generalsekretär meines Hauses, und auch den Kabinettschef informiert, dass er sich am Abend, wenn ein diesbezügliches Video veröffentlicht wird, sich
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