Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll125. Sitzung, 13. Oktober 2021 / Seite 222

17:08, M.: Jetzt wäre echt mal das BMI dran. Das wird wohl auch Peschorn aufregen.

17:13, Pilnacek: Ja, aber wir müssen auch einmal aktiv werden; accounts der WKStA sichern. Damit sind die Mailaccounts der Ermittler gemeint.

17:26, M.: Ja, die OStA (gemeint ist die für die WKStA zuständige Oberbehörde, die Oberstaatsanwaltschaft Wien unter Johann “Hans” Fuchs) kümmert sich darum!

18:02, Pilnacek: Es ist alles so erbärmlich; bitte K. nichts erzählen (Freund von A.). K. ist jener Staatsanwalt, der später auf Falschaussagen seiner Vorgesetzten im Ibiza-U-Ausschuss hinweisen sollte; er genoss das Vertrauen von Justizminister Clemens Jablo­ner. A. ist der fallführende Staatsanwalt in der Causa Casinos.

18:03, M.: Nein, mach ich sowieso nicht! (Hbm erzählt ihm immer nur alles, aber das ist eh Sache der OStA. Das muss ich hbm jetzt nicht im Detail erzählen.)

18:05, Pilnacek: Ok, man muss aber auch HBK von diesen seltsamen Verbindungen erzählen. “HBK” steht im Beamtensprech für Herr Bundeskanzler. Gemeint ist offenbar Sebastian Kurz – der war zu diesem Zeitpunkt zwar nicht Bundeskanzler, das System Pilnacek betrachtete ihn aber wohl als solchen.

18:07, M.: Ich glaub, ich hab das schon erwähnt. kann das ja wiederholen.“¹³

Neben dieser genannten Kommunikation mit dem damals (nur) ÖVP-Vorsitzenden Kurz gab der ehemalige Justizminister Moser sowie dessen früherer Strafrechtsreferent im Kabinett auch an, dass sich der Bundeskanzler Kurz bei ihm nach dem Stand des Ver­fahrens in der Causa Stadterweiterungsfonds erkundigt hatte. Bei diesem Verfahren wa­ren mehrere hochrangige Beamte des BMI mit ÖVP-Nähe beschuldigt, Mittel des Stadt­erweiterungsfonds veruntreut zu haben.¹⁴ Außerdem wurde in diesem Zusammenhang auch gegen Christian Pilnacek wegen Amtsmissbrauch ermittelt. In einer anderen An­gelegenheit teilte der Kabinettschef des damaligen Justizministers Moser, Wolfgang-Clemens Niedrist, welcher nunmehr Kabinettschef von Bundesminister Blümel ist, einem Vertrauten mit, dass es doch gut gewesen sei, dass er noch länger im BMJ verblieben ist. Hintergrund waren Vorwürfe gegen Stefan Pierer, steuerrechtliche Regelungen für Vermögenstransaktionen aus dem Ausland umgangen zu haben.

Untersuchungsauslösend sind des weiteren Vorwürfe des Verrats von Ermittlungsmaß­nahmen: Neben einer Häufung von Zufällen in der Kommunikation zwischen Kanzler Kurz und Finanzminister Löger rund um die Hausdurchsuchung bei Löger, den Aussa­gen, wonach Bettina Glatz-Kremsner (damals bereits ehemalige stellvertretende ÖVP-Parteiobfrau) vorab über die Hausdurchsuchung bei Harald Neumann informiert war, Berichten über kurzfristige Datenlöschungen bei „research affairs“¹⁵, dem ominösen Treffen Christian Pilnaceks mit den Beschuldigten Pröll und Rothensteiner sind es die jüngsten Vorwürfe gegen den nunmehrigen Leiter des Bundeskriminalamts, aus partei­politischen Gründen die Ergebnisse einer Telefonüberwachung verraten zu haben, de­nen nachzugehen sein wird:

Laut der parlamentarischen Anfrage, die Stögmüller an Innenminister Karl Neham­mer (ÖVP) eingebracht hat, geht es um Ermittlungen rund um die Operation "White Milk". Dabei gewährte das BVT einem syrischen Ex-General und mutmaßlichen Kriegsverbre­cher Khaled H. Unterschlupf.

Das zog bereits Anfang 2016 Untersuchungen durch die Staatsanwaltschaft nach sich. Im Fokus standen mehrere Beamte im BVT und dem Innenministerium, darunter auch der damalige Kabinettschef Michael Kloibmüller.

Genau diesem schrieb Holzer am 10. April 2016: "I watched you. OK ist überall." OK steht für organisierte Kriminalität, für die Holzer als Leiter des zuständigen Büros im