Bundes im Zeitraum von 18. Dezember 2017 bis 11. Oktober 2021“ – das sind Beginn und Ende der Zeit, als Herr Kurz Kurzkanzler war – „sowie diesbezügliche Vorbereitungshandlungen auf Grundlage und ab Beginn des ‚Projekts Ballhausplatz‘ auf Betreiben eines auf längere Zeit angelegten Zusammenschlusses einer größeren Anzahl von in Organen des Bundes tätigen Personen, bestehend aus der ÖVP zuzurechnenden Mitgliedern der Bundesregierung, StaatssekretärInnen sowie MitarbeiterInnen ihrer politischen Büros, zu parteipolitischen Zwecken und die damit gegebenenfalls zusammenhängende Umgehung oder Verletzung gesetzlicher Bestimmungen sowie der dadurch dem Bund gegebenenfalls entstandene Schaden“. Das ist der Untersuchungsgegenstand.
Die sogenannten Beweisthemen, das heißt, was wir diesem Untersuchungsausschuss für einen Auftrag geben wollen, sind Folgende:
Die „Beeinflussung“ – vor allem – „von Vergabe- und Förderverfahren“: Da geht es um das, was wir jetzt auch in den Akten der WKStA sehen, nämlich um das Beauftragen von Studien und Umfragen zu mutmaßlichen Gunsten politischer Entscheidungsträger der ÖVP, die „Einflussnahme auf Vergabeverfahren zu Gunsten politisch nahestehender Unternehmen mit dem mutmaßlichen Ziel, indirekte Parteienfinanzierung zu tätigen“. Genauso muss natürlich das Beinschab-„Österreich“-Tool untersucht werden, also wie ganz gezielt Meinungsumfragen in Auftrag gegeben, dann frisiert, manipuliert und dann veröffentlicht wurden – das alles nur für parteipolitische Zwecke der ÖVP.
Das nächste Beweisthema ist die „Einflussnahme auf Beteiligungen des Bundes“. Das ist ein Thema, mit dem wir im Ibiza-Untersuchungsausschuss nicht fertig geworden sind. Wir wissen ja alle, wie die ÖVP zum Beispiel mit der Novomatic Einfluss auf die Casinos genommen hat, damit sie ihre Leute dort unterbringt.
Die „Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit“ ist ein ganz wichtiger Punkt, weil wir ja aufgrund des Ibiza-Untersuchungsausschusses gesehen haben, wie von Tag eins an – von Tag eins an! – der ÖVP zuzurechnende Personen begonnen haben, die Ermittlungen betreffend Ibiza zu beeinflussen, indem gewisse Ermittlungen unterbunden wurden, indem versuchte wurde – hier in Wahrheit rechtswidrigerweise –, nicht die WKStA zuständig sein zu lassen. Wir kennen ja alle die E‑Mails, die Chats, die es auch aus dieser Zeit gibt, die Herrn Pilnacek betreffen, der in der Zwischenzeit suspendiert wurde; und da hat auch der VfGH gesagt: Ja, diese Suspendierung ist zu Recht ergangen, weil dieser Mann wirklich unter Verdacht steht, dass er da rechtswidrig gehandelt hat oder jedenfalls in einer Art und Weise gehandelt hat, die eine Suspendierung rechtfertigt. Es geht hierbei um die Informationsflüsse betreffend Ermittlungen an Entscheidungsträger der ÖVP. Wir haben im Ibiza-Untersuchungsausschuss auch eine Reihe von Indizien dafür gefunden, dass vor allem vonseiten einerseits Pilnaceks und anderen, aber andererseits auch der Polizei – hier vor allem von ÖVP-Vertrauensmann Holzer – Informationen an die ÖVP gegangen sind. Wir wissen, dass es Verfahren wegen des möglichen Verrats von Hausdurchsuchungen gibt, nicht nur aktuell, sondern auch von früheren Hausdurchsuchungen. Es gibt also wirklich viel Arbeit – das muss man sagen –, die dieser Untersuchungsausschuss haben wird.
Der letzte Bereich ist die „Begünstigung bei der Personalauswahl“. Da gibt es ja auch eine Reihe von Punkten, die im Ibiza-Untersuchungsausschuss erledigt wurden, aber andere sind offengeblieben. Das heißt, wir setzen in Wahrheit dort fort, wo die ÖVP verhindern wollte, dass weiter untersucht wird.
Ich kann aber auch gleich sagen, dass wir als Einsetzungsminderheit diesen Untersuchungsausschuss möglichst kurz und konzentriert durchführen wollen. Das ist auch ein Angebot von uns, dass wir sagen: Wenn die Blockaden, die wir aus dem Ibiza-Untersuchungsausschuss vor allem von der ÖVP kennen, nicht stattfinden, wenn es genug Sitzungstermine gibt, nicht diese Sinnlosladungen, die als ÖVP-Tage in die Geschichte
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