eingegangen sind, an denen permanent Menschen geladen worden sind, die keinerlei Beitrag leisten konnten, wenn die ÖVP die Befragungen nicht durch Geschäftsordnungsdebatten stört und zerstört und die Auskunftspersonen nicht - - (Abg. Hanger: Geh bitte! – Abg. Scherak: Schau! Sie wachen auf!) – Jaja, sie sind eh munter! – Wenn also die Auskunftspersonen nicht alle plötzlich das Gefühl haben, sie müssen nicht mehr kommen, weil die ÖVP das abdreht, wie wir es ja am Ende erlebt haben, dann glauben wir, dass wir es – wenn es auch wirklich ausreichend Termine gibt – vielleicht sogar schaffen, im ersten Halbjahr 2022 fertig zu werden. (Abg. Belakowitsch: Das ist aber eher unwahrscheinlich!) Das ist unser Angebot. Natürlich müssen dazu auch die Akten und die Unterlagen kommen.
Also wenn das Bundeskanzleramt und das Finanzministerium, die das letzte Mal besonders säumig waren, jetzt gleich liefern und wir nicht wieder zum VfGH gehen müssen, nicht wieder eine Exekution durch den Bundespräsidenten einleiten müssen, die dann erst vom Landesgericht für Strafsachen durchgeführt werden muss, das heißt, wenn die ÖVP kooperiert, wie das an und für sich bei Untersuchungsausschüssen üblich ist, wie das vergangene Regierungen selbstverständlich getan haben, dann glauben wir, dass wir wirklich in einer vernünftigen Zeit fertig werden können. Das ist unser Angebot, kooperativ diesen Ausschuss und diese Aufklärungsarbeit durchzuführen.
Ich kann aus dem Ibiza-Untersuchungsausschuss sagen, dass vier Parteien kooperiert haben, und zwar insofern, als sie, auch wenn sie nicht alle derselben Meinung waren, nicht alle dasselbe gedacht haben, konstruktiv mitgearbeitet haben, um den Untersuchungsgegenstand abzuarbeiten. Wenn diese eine Partei, die da besonders gestört hat, dieses Mal auch konstruktiv mitarbeitet, dann, glaube ich, können wir wirklich im Juni fertig sein und den Bericht womöglich schon im Juli im Plenum haben. Das ist unser Angebot, dass wir das kurz und knackig und zügig durchführen.
Es tut für uns alle not, dass wir den Korruptionsvorwürfen nachgehen, die die ÖVP-Regierungsmitglieder betreffen, und dann auch klar aufzeigen, wo Korruption unserer Meinung nach passiert ist, und die entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen setzen, sodass wir diese Korruption für die Zukunft verunmöglichen, und natürlich auch die politisch Verantwortlichen für diese Korruption benennen. Das ist die Aufgabe des gesamten Parlaments, nicht nur der Opposition, sondern von uns allen hier. Ich lade alle ein, sich konstruktiv zu beteiligen, weil die Kontrolltätigkeit des Parlaments genauso wichtig wie die Budgethoheit und genauso wichtig wie die gesetzgeberische Funktion ist. Das ist unsere Aufgabe, damit die Institutionen funktionieren.
Ich hoffe, dass die ÖVP das auch als ihre Aufgabe sieht. Es tut auch Ihnen gut, wenn Sie mithelfen, sauber zu machen, auch wenn es vielleicht eigene Menschen oder eigene Politikerinnen und Politiker betrifft. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
19.32
Präsidentin Doris Bures: Alle weiteren Rednerinnen und Redner in dieser Debatte haben eine Redezeit von 5 Minuten, aber Sie wissen das ohnedies.
Herr Abgeordneter Andreas Hanger, Sie gelangen zu Wort. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir erleben gerade einen etwas holprigen Start eines neuen Untersuchungsausschusses. (Ruf bei der SPÖ: Geh bitte!)
Herr Kollege Krainer! Ganz ehrlich: Ein Fehler kann jedem passieren. Das will ich auch nicht näher kommentieren, gar keine Frage. Er wurde auch noch korrigiert, das ist so in Ordnung. Ich habe nur gedacht: Was wäre gewesen, wenn dieser Fehler jemandem anderen passiert wäre, und Herr Kollege Krainer wäre ans Rednerpult getreten? – Voller
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