10.56

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Es ist das übliche Spiel – wir haben es gerade auch bei Kollegen Loacker ge­hört –, dass die Opposition natürlich das Budget zerpflückt, aber es ist wie immer auch ein Ritual und von der Substanz und vom Wahrheitsgehalt her sehr überschaubar. (Bei­fall bei der ÖVP.)

Wir haben – das haben viele Vorredner der Koalitionsparteien auch schon gesagt, und ich glaube, das kann man gar nicht oft genug sagen und betonen – schon viele Budgets hier diskutiert, und es waren immer wieder auch Maßnahmen und Ansätze drinnen, aber dieses Budget beinhaltet schon einige ganz wesentliche Weichenstellungen und fun­damentale Änderungen. Es ist der erstmalige und wirklich konsequente Einstieg in die Ökologisierung unseres Steuersystems. Umweltfreundliches Handeln wird entsprechend belohnt. Das ist ein ganz wesentlicher Schritt für Umwelt- und Klimaschutz. Ich denke, dieses Bekenntnis wird mit diesem Budget abgegeben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es bringt – und selbst die Damen und Herren Genossen von der SPÖ haben das ja schon anerkannt – eine deutliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es bleibt den österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dann monatlich und im gesamten Jahr mehr im Börserl, und es stärkt damit unsere Kaufkraft in Öster­reich.

Wir haben deutliche Schwerpunktsetzungen und Investitionen in Zukunftsbereiche. Ich nenne zum Beispiel nur die Digitalisierung, den Breitbandausbau und auch – und das ist mir besonders wichtig – den Bereich der inneren Sicherheit und der Landesverteidigung. Dieses Budget stärkt weiters ganz konsequent den Standort Österreich, damit auch Wohlstand in diesem Land gesichert werden kann und die Menschen Arbeit in unserem Land finden. Auch dafür sind in diesem Budget ganz klare Ansätze vorgesehen.

Ich darf noch einige Highlights herausgreifen: die Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – das wurde schon ausgeführt. Wir haben eine jährliche Entlastung von bis zu 1 200 Euro für jeden arbeitenden Menschen, und wir erhöhen zusätzlich den Familienbonus um 500 Euro pro Kind. Den österreichischen Familien bleibt also am Monatsende und am Jahresende deutlich mehr Geld übrig. (Präsidentin Bures über­nimmt den Vorsitz.)

Weil immer wieder gesagt wird, dass möglicherweise Größerverdiener da stärker profi­tieren: Wir senken die zweite und die dritte Einkommensteuerstufe, und davon profitiert die überwiegende Zahl der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und damit die breite Masse. Es ist absolut unredlich, hier immer diesen Klassenkampf herbeizureden. Es werden alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet! (Beifall bei der ÖVP.)

Wichtig ist mir auch, weil in der Diskussion fälschlicherweise immer wieder anderes behauptet wird: Wir entlasten auch die Pendlerinnen und Pendler, die Menschen, die darauf angewiesen sind, mit dem Auto, mit dem öffentlichen Verkehrsmittel tagtäglich in die Arbeit zu fahren. Wir steigen zwar auf der einen Seite in die CO2-Bepreisung ein, setzen aber auf der anderen Seite mit dem Regionalitätsbonus eine deutliche Entlas­tung.

Was mir ganz wesentlich ist – Kollege Kickl hat versucht, das anzuzweifeln –: Die Pendlerpauschale bleibt in der derzeitigen Form auch bestehen.

Wir bauen den öffentlichen Verkehr deutlich aus und setzen mit dem Klimaticket eine deutliche kostengünstige Alternative.

Wir setzen Maßnahmen im Bereich des Arbeitsmarktes. Nach mir wird auch Herr Kollege Muchitsch ans Rednerpult treten und wieder bemängeln, dass zu wenig Geld für kon­krete Arbeitsmarktmaßnahmen vorgesehen ist, aber da haben wir ganz wesentliche Schwerpunkte, und die sind auch erfolgreich. Der Arbeitsminister hat diese Woche wie­der die Arbeitsmarktzahlen veröffentlicht, wir sind da sehr gut unterwegs und setzen mit der Coronajoboffensive und mit der Aktion Sprungbrett, die auch im Budget deutlich abgebildet sind, ganz wirksame und wichtige Maßnahmen.

Vierter Punkt: Wir investieren auch in das Bundesheer sehr viel Geld. Es gibt eine deut­liche Budgetsteigerung für den Bereich der Landesverteidigung. Wir haben gesehen, dass es verschiedenste Bedrohungslagen wie auch Naturereignisse beziehungsweise Unwetterereignisse gibt. Außerdem hat das Bundesheer auch bei der Pandemie­be­kämpfung gezeigt, wie gut und wichtig seine Aktionen sind. Ich glaube daher, es ist konsequent und notwendig, in diesen Bereich zu investieren, und wir tun das auch. Dieses Budget trägt der Tatsache Rechnung, dass es ein starkes Bundesheer und eine starke Landesverteidigung gibt. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Dieses Budget ist eine klare Ansage für die Zukunft unseres Landes, und wir werden es mit großer Freude und Zustimmung beschließen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

11.00

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rainer Wimmer. – Bitte.