13.23

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass wir relativ früh in der Tages­ordnung die Möglichkeit haben, die Sorgen und Probleme, teilweise aber auch die Wut, die viele Familien in Österreich zu Recht haben, zu thematisieren, denn was in den letzten Tagen ans Licht der Öffentlichkeit gelangt ist, hat vor allem viele Familien in Österreich zugleich fassungslos und wütend gemacht.

Fassungslos und wütend nämlich darüber, was die türkise Familie unter Familienpolitik versteht – und da geht es weniger darum, wie Sie in Ihrer türkisen Parteifamilie miteinan­der umgehen, das bleibt Ihnen überlassen. Wenn wir als SPÖ aber von Familienpolitik sprechen, dann geht es uns darum, die Lebenssituationen der Menschen in unserem Land zu verbessern.

Sebastian Kurz und seine Prätorianer hingegen hat es offensichtlich nie wirklich inter­essiert, ernsthaft interessiert, wie sich etwa eine alleinerziehende Mutter fühlt, die Job und Erziehung unter einen Hut bringen muss. Sie haben in den Chatverläufen selbst den Beweis dafür geliefert, wo ihre Prioritäten liegen, nämlich: Statt mehr als 1 Milliarde Euro für den Ausbau ganztägiger Schulformen und der Nachmittagsbetreuung gibt es 1 Milliarde Euro an Steuergeschenken für Konzerne, für die Großspender von Sebastian Kurz. (Zwischenruf des Abg. Schnabel.) Das ist in Wahrheit die Familienpolitik der ÖVP! (Bei­fall bei der SPÖ.)

Sebastian Kurz hat aus Egoismus seine persönlichen Interessen vor die Interessen der Bevölkerung gestellt, und er hat damit wichtige Errungenschaften für Kinder, Eltern und Frauen verhindert, für unzählige Familien, die diese Unterstützungsleistung gerade in Zeiten der Coronapandemie dringend gebraucht hätten. Das ist das, was ihm die Men­schen auch so übel nehmen.

Sie hätten jetzt die Chance gehabt, das wieder auszubügeln! Wir haben im Rahmen dieser Sitzungstage wieder einen Antrag zur Bereitstellung einer Kinderbetreuungs­milliarde eingebracht, den Sie, die Regierungsparteien von ÖVP und Grünen, abgelehnt haben, und wir haben seitens der SPÖ im Ausschuss weitere wichtige Initiativen gesetzt, um Familien zu unterstützen – meine Kolleginnen haben es bereits angesprochen.

Dazu gehört eben die Verdoppelung des Schulstartgeldes von 100 Euro auf 200 Euro, dazu gehört aber auch die Auszahlung des Schulstartgeldes schon im August, weil Eltern viele Anschaffungen für die Kinder schon im Sommer machen. Auch da gibt es aber seitens der Regierungsparteien keinerlei Unterstützung unserer Anträge.

Sebastian Kurz hat vielleicht den Platz gewechselt, sein türkises System sitzt mit Rücken­deckung der Grünen aber nach wie vor auf dieser Regierungsbank, und das müssen die Familien in Österreich schmerzhaft spüren. (Beifall bei der SPÖ.)

13.26

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte, Herr Abgeordneter.